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Länder streiten über Senkung des Rundfunkbeitrags

Die Bundesländer sind sich uneins, ob der Rundfunkbeitrag tatsächlich gesenkt werden sollte. In der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz wird es vermutlich keine Einigung geben.

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(Bild: dpa, Rolf Vennenbernd/Archiv)

Eine Senkung des Rundfunkbeitrags ist unter den Ländern umstritten. Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin zeichnet sich noch keine gemeinsame Linie ab, ergab eine Umfrage der dpa.

Mehrere Länder wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen sind dagegen oder haben Bedenken, dass der Beitrag wie von der Expertenkommission KEF vorgeschlagen ab 2017 von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat zurückgeht. Dagegen machen sich Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für eine Entlastung der Nutzer stark. Die Mehrheit wartet noch ab. Die Regierungschefs werden aller Voraussicht nach erst bei ihrer Sitzung im Oktober eine Entscheidung treffen. (kbe)

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