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Länder wollen private TV-Sender schärfer kontrollieren

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Die Bundesländer wollen die Nachrichtensendungen der Privaten stärker unter die Lupe nehmen. Die werbefinanzierten TV- Sender sollten nicht nur mehr, sondern vor allem auch bessere Nachrichtensendungen anbieten, erklärte der rheinland-pfälzische Staatssekretär Martin Stadelmaier am Mittwoch in Berlin. "Es darf nicht so sein, dass sich private Sender allenfalls dann um Quantität im Nachrichtenjournalismus bemühen, wenn es um Skandalöses oder Boulevardeskes geht." Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), ist Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. Seine Staatskanzlei nimmt eine wichtige Rolle in Rundfunkfragen ein.

Ein angemessenes Angebot an Nachrichten sei "ein Wesensmerkmal von Rundfunk-Vollprogrammen", erklärte Stadelmaier zu einem Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) in Berlin. Die Landesmedienanstalten lizenzieren und kontrollieren die privaten Rundfunkanbieter.

Auch das Verhältnis zwischen selbst recherchierten Informationen und gekauften Nachrichten müsse stimmen, sagte Stadelmaier. Anfang März hatten sich die Landesmedienanstalten gegen einen weiteren Abbau des Informationsangebotes der Privaten ausgesprochen. Seit 1998 habe sich der Umfang der Nachrichten bei einzelnen Sendern teilweise halbiert.

Stadelmaier betonte, zwischen den Ländern gebe es Einvernehmen, dass im Rundfunkstaatsvertrag die Sicherung der Meinungsvielfalt deutlicher festgeschrieben werden müsse. Die Finanzierung des privaten Rundfunks habe sich deutlich zugunsten der Privaten verbessert. Dazu zählten die Verbote von Online-Werbung und Produktplatzierung sowie der Abbau des Sponsorings bei den Öffentlich-Rechtlichen. (pmz)