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Land Berlin: "Welche Verhütungsmittel nehmen Sie?"

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Das Land Berlin erfasst laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) die Gesundheitsdaten seiner rund 58.000 Angestellten vor der Einstellung mit einem Fragebogen, in dem detaillierte Angaben zu psychischen Krankheiten, Drogenkonsum, Alkoholgenuss und sogar Verhütungsmitteln verlangt werden. Zudem müssten Bewerber alle behandelnden Ärzte, Psychologen und Heilpraktiker nennen, sowie alle psychischen Erkrankungen "mit Zeitangabe" und sogar Entbindungen auflisten.

Solche Fragen seien "absolut illegal", zitiert die FR den schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert. "Es darf nicht in die Intimsphäre eingedrungen werden." Ähnlich äußerte sich eine Arbeitsrechtlerin des DGB: "Das ist rechtlich völlig unzulässig." Die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) erklärte unterdessen gegenüber der FR, dass das Problem behoben sei, weil man jetzt einen neuen Fragebogen habe. Laut Frankfurter Rundschau enthält dieser aber ebenfalls unzulässige Fragen. (pmz)

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