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"Landesverrat": Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt

Anderthalb Wochen nachdem sie bekannt wurden, hat die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org nun eingestellt. Man gehe davon aus, dass sie keine Staatsgeheimnisse veröffentlicht hätten.

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Andre Meister und Markus Beckedahl von Netzpolitik.org

Andre Meister und Markus Beckedahl von Netzpolitik.org

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Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen des Vorwurfs des Landesverrats wurden eingestellt. Das teilte die Bundesanwaltschaft am heutigen Montag mit und erklärte, gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium gehe man davon aus, dass es sich bei den von dem Blog veröffentlichten Inhalten nicht um Staatsgeheimnisse handle. Die Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Weitergabe der Dokumenten würden jedoch von der zuständigen Staatsanwaltschaft weitergeführt. Hier gehe es um den Vorwurf der Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Am 30. Juli war bekannt geworden, dass der Generalbundesanwalt gegen die Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org wegen des Vorwurfs des Landesverrats ermittelt. Hintergrund war die Veröffentlichung eines als geheim eingestuften Budgetplans für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Der Schritt des Generalbundesanwalts Harald Range hatte für heftige Kritik in der deutschen Presselandschaft sowie den sozialen Netzwerken gesorgt. Schließlich stellte sich auch die Bundesregierung gegen Range, der daraufhin seinen Hut nehmen musste.

Markus Beckedahl hat bereits auf die Einstellung der Ermittlungen reagiert und bezeichnet das als "überfällig". Das reiche aber nicht, denn man wolle nun wissen, ob man in den vergangenen Monaten Ziel von Überwachungsmaßnahmen geworden sei. Außerdem müsse klargestellt werden, wer in der Bundesregierung wann was über das Verfahren wusste. Außerdem wolle man wissen, warum Harald Range zu seiner "juristischen Fehleinschätzung" gekommen sei und wer dahingehend Druck auf ihn ausgeübt habe.

Schließlich hofft er aber, dass der Journalismus in Deutschland nach der Affäre gestärkt sei. Weil aber gegen die eigene Quelle weiter ermittelt werde, ruft er noch dazu auf, den Schutz von Whistleblowern in Deutschland zu verbessern. (mho)

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