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"Landesverrat": Generalbundesanwalt setzt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org aus

Der Generalbundesanwalt leitet den geordneten Rückzug ein: Einen Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org liegt das Verfahren jetzt auf Eis, bis ein Gutachten vorliegt.

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Markus Beckedahl - netzpolitik.org

Markus Beckedahl von Netzpolitik.org

(Bild: Andreas Chudowski/laif)

Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen gegen zwei Journalisten und Blogger von Netzpolitik.org nur einen Tag nach deren Bekanntwerden gestoppt. Mit "Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit" werde er von "möglichen Exekutivmaßnahmen" vorerst absehen, teilte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit. Stattdessen solle erst einmal das Ergebnis eines externen Gutachtens abgewartet werden, das klären soll, ob Netzpolitik.org überhaupt Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Solch ein Gutachten habe nur im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eingeholt werden können, weitere Schritte solle es aber nicht geben.

Dass Harald Range das Verfahren am Freitag explizit als ruhend erklärt, auch wenn sich dadurch erst einmal nichts ändert, deutet auf den Beginn eines taktischen Rückzugs hin.

Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft gegen die Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org wegen des Vorwurfs des Landesverrats ermittelt. Vor mehr als 50 Jahren hatten solche Ermittlungen im Rahmen der "Spiegel-Affäre" die Bundesrepublik erschüttert. Hintergrund für das nun eingeleitete Ermittlungsverfahren ist die Veröffentlichung eines als geheim eingestuften Budgetplans für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Der Schritt des Generalbundesanwalts hatte für heftige Kritik in der deutschen Presselandschaft sowie den sozialen Netzwerken gesorgt. Immer wieder kam auch zur Sprache, wie offensichtlich sich Range gegen eine juristische Aufarbeitung des NSA-Skandals zu wehren sucht.

[Update 31.07.2015 – 16:05 Uhr] Inzwischen hat sich auch der für die Dienstaufsicht des Generalbundesanwalts zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas zu den Ermittlungen geäußert und vorübergehende Aussetzung des Verfahrens begrüßt. Er habe Zweifel daran, dass es sich bei den von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten um Staatsgeheimnisse handle und sein Ministerium werde der Bundesanwaltschaft eine entsprechende Stellungnahme schicken. Weil die Pressefreiheit ein hohes Gut sei, werde auch zu klären sein, "ob die strafrechtlichen Vorschriften über Landesverrat und über den Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig sind", sagte Maas.

[Update 31.07.2015 – 17:00 Uhr] Markus Beckedahl bezeichnet die Äußerung von Generalbundesanwalt Range auf Netzpolitik.org als "mögliche Nebelkerze". Er habe lediglich festgehalten, dass es in den kommenden Tagen zumindest keine Hausdurchsuchung geben werde. Bis zur offiziellen Einstellung der Ermittlungen gebe es keine Entwarnung. (mho)

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