"Landesverrat": OSZE kritisiert Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fürchtet den einschüchternden Effekt der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org. Journalisten müssten ohne Furcht über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse berichten können.

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Das Vorgehen der behörden sei eine Gefahr für die Pressefreiheit, meint die OSZE.

(Bild: heise online/Andreas Wilkens)

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Die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit hat die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen des Vorwurfs des Landesverrats kritisiert. In einem Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe sie darauf hingewiesen, dass die Gefahr wegen Landesverrat angeklagt zu werden Journalisten einschüchtere, erklärte Dunja Mijatović von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org könnten der journalistischen Arbeit zum Wohle der Öffentlichkeit schaden.

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Ihrer Meinung nach sollten Behörden bei möglichen Verletzungen von Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsregeln davon Abstand nehmen, Medien zu verfolgen. Deren Aufgabe sei es, Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu untersuchen und darüber zu berichten. Sie dränge die zuständigen Behörden dazu, die Pressefreiheit abzusichern und hoffe auf ein Ende der Ermittlungen. Ein darauf hindeutendes Statement von Bundesjustizminister Heiko Maas – der bei ihr fälschlicherweise Innenminister ist – begrüße sie.

Unterdessen gibt es aus dem Bundesjustizministerium noch keine Reaktion auf die scharfe Kritik des Generalbundesanwalts Harald Range an Heiko Maas. Der Minister hatte Range angewiesen, das Gutachten zu dem Fall Netzpolitik.org fallenzulassen. Der externe Gutachter war vorläufig zu dem Schluss gekommen, dass die von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten tatsächlich als Staatsgeheimnis zu werten seien. Maas' Anweisung sei ein "unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz", hatte Range erklärt. Dabei gehört sein Amt gar nicht zur Judikative, wie unter anderem in einer Beschreibung auf seiner eigenen Website dargelegt wird. Organisatorisch gehört er zur Exekutive und ist dem Justizministerium gegenüber weisungsgebunden.

Trotzdem ist der Deutsche Richterbund (DRB) Range bereits zur Seite gesprungen und hat das Vorgehen von Bundesjustizminister Heiko Maas kritisiert. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Bundesjustizminister direkt in der Sache Einfluss genommen hat, nur weil ihm ein mögliches Ergebnis der Ermittlungen politisch nicht opportun erscheint", sagte Christoph Frank vom DRB in Berlin. Das Vorgehen von Maas diskreditiere die Arbeit der Staatsanwaltschaft und untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine objektive Strafverfolgung. (mit Material der dpa) / (mho)