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Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein gegen GEZ-Gebühren für Computer

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Die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen wollen die bereits beschlossene Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer und Handys, die durch den in Länderverantwortung liegenden Rundfunkstaatsvertrag eingeführt werden soll, stoppen. Wie am heutigen Dienstag aus Fraktionskreisen verlautete, plädieren CDU und SPD für ein mindestens zweijähriges Moratorium. An diesem Donnerstag stehen im Landtag Anträge von FDP und Grünen zur Abstimmung, mit denen ein vorläufiges Aussetzen der Gebührenpflicht gefordert wird. Auch der SSW ist gegen diese Abgabe. Gleiches gilt für die Wirtschaft im Norden.

Gebührenzahler berappen gegenwärtig 17,03 Euro monatlich für ihren Radio- und Fernsehempfang. Auf die tatsächliche Nutzung der Angebote der Öffentlich-Rechtlichen kommt es dabei nicht an. Nach den Regelungen im achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Herbst 2004 beschlossen, sollen mit der vollen Gebühr auch prinzipiell rundfunkfähige Geräte wie Computer oder Handys mit Internetanbindung belegt werden, falls Haushalte oder Unternehmen bislang keine Beiträge für andere Empfangsgeräte an die GEZ zahlen.

Ein spezieller Anschluss für einen Fernseh- oder Rundfunkempfang, etwa eine TV- oder DVB-T-Karte, ist nach den Bestimmungen nicht notwendig, damit ein PC GEZ-pflichtig wird – derart ausgestattete ausgerüstete PCs sind auch bislang bereits rundfunkgebührenpflichtig. Für Firmen soll die Gebühr grundstücksbezogen erhoben werden. Unternehmen würden damit pro Firmengebäude zahlungspflichtig, aber nur dann, wenn sie nicht bereits GEZ-Gebühren für die am jeweiligen Standort eventuell vorhandene Fernsehgeräte bezahlen.

Die damaligen schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten im Dezember 2004 im Landtag geschlossen dem Rundfunkstaatsvertrag zugestimmt. Während einige CDU-Abgeordnete ebenfalls dafür votierten, lehnte die große Mehrheit der CDU-Fraktion den Vertrag ab. Auch die FDP sprach sich dagegen aus, der SSW enthielt sich. "In dem Staatsvertrag gibt es nach unserer Ansicht Fehler, die wir übersehen haben", räumte die SPD-Fraktionssprecherin Petra Bräutigam ein. "Wir haben aber ein Interesse daran, dies zu ändern". Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel, sprach jetzt von einer "Fehlentscheidung", die korrigiert werden müsse. Auch Politiker in anderen Bundesländern hatten sich bereits für eine Aussetzung der GEZ-Gebühr für internetfähige Rechner oder zumindest für eine Reduzierung auf die für Radiogeräte fällige Zahlung ausgesprochen.

Massive Kritik an der neuen Rundfunkgebührenpflicht kommt von den Wirtschaftsverbänden und den Hochschulen im Land. Der Präsident der IHK Schleswig-Holstein, Hans Heinrich Driftmann, forderte die Abgeordneten auf, sich für eine grundlegende Gebührenreform einzusetzen. Die Wirtschaft im Land verlange von der Politik, sich in der Rundfunkkommission der Länder gegen das in Kraft treten der neuen Regelung auszusprechen: "So würde Zeit gewonnen für eine grundlegende Reform des Rundfunkgebührensystems in Deutschland", sagte Driftmann.

Der Verein "Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein" forderte in einem Schreiben an Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eine komplette Abschaffung der neuen Gebühr. Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Jens Junge ist die Arbeit mit internetfähigen Computern für Unternehmen unumgänglich. "Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung die Unternehmen verpflichtet hat, ihre Umsatzsteuervoranmeldung sowie die Meldung der Sozialversicherungsdaten elektronisch abzugeben, bedarf eines Internetanschlusses", sagte Junge.

Nach Ansicht des Kanzlers der Kieler Christian-Albrechts-Universität, Oliver Herrmann, werden die geplanten Gebühren für Computer die ohnehin schon knappen Mittel der Hochschulen zusätzlich belasten. Um die Gebühren zu sparen, würden die meisten Fernsehgeräte und Videorecorder empfangsuntauglich gemacht. Auch der Rektor der Fachhochschule Kiel, Prof. Constantin Kinias, appellierte an die Landtagsfraktionen, Rundfunkgebühren für Rechner in Hochschulen abzulehnen. An der FH gebe es rund 1800 internetfähige Computer. "Damit würden die voraussichtlichen Zusatzbelastungen alleine für unsere Hochschule ab dem 1. Januar 2007 pro Jahr einen Umfang von 367.848 Euro und damit rund sechs Professoren haben, fiele die bisherige Gebührenbefreiung für Hochschulen weg", sagte Kinias.

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(dpa) / (jk)