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Lauschprogramm: NSA hat verfahrensrelevante Daten "versehentlich" gelöscht

Die NSA kämpft in einem seit Jahren laufenden Verfahren wegen Massenüberwachung auch von US-Bürgern erneut mit Speicherproblemen. Sie musste nun einräumen, dass Inhaltsdaten, die als Beweise dienen sollten, überschrieben wurden.

NSA

(Bild: dpa, Jens Büttner/Symbolbild)

Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat erneut verfahrensrelevante Informationen entgegen einer gerichtlichen Anordnung nicht sachgerecht aufbewahrt. Das musste der Geheimdienst in einem sich seit Jahren hinziehenden Prozess einräumen, im dem es um die Überwachung eines Netzknotens von AT&T geht, von der auch US-Bürger betroffen waren. Im Gegensatz zu einem 2014 bekannt gewordenen ähnlichen Vorfall sollen besonders sensible Inhaltsdaten zerstört worden und nicht nur Verbindungsdaten. Zudem wurden offenbar Backups gelöscht (Jewel vs. NSA, US District Court Northern California, 08-cv-04373).

Ein leitender NSA-Mitarbeiter hat nun vor Gericht eingeräumt, dass die Inhaltsdaten nicht gezielt gelöscht, sondern aufgrund von Speichermangels des benutzten Systems automatisch überschrieben worden seien. Die interne Überprüfung habe ergeben, dass die verlorenen Daten "Kriterien entsprachen, die weitflächig genutzt wurden, um bestimmte Datentypen zu löschen". Dieses Verfahren sei eingerichtet worden, um Festplattenspeicher freizubekommen und die Leistung des Backup-Systems zu verbessern.

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Die NSA hab noch nicht herausfinden können, wie es entgegen der Gerichtsauflage, die Beweise zu sichern, zu der Löschung kommen konnte. Es gebe aber keinen Grund zu der Annahme, dass es sich um Absicht gehandelt habe. Zuvor hatte die NSA versichert, Inhaltsdaten aus der Telefonüberwachung, die die NSA vor allem auf der Grundlage von Paragraf 215 des Patriot Act erhebt, würden trotz beachtlicher Kosten und Mühen auf einem Extra-Speicher beim NSA-Justiziar gesichert.

Das Verfahren geht auf eine Sammelklage der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA und zahlreiche Vertreter der US-Regierungen unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama zurück. Im Rahmen das umstrittenen NSA-Abhörprogramm soll ein Abbild des Internetverkehrs bei dem Provider in einen geheimen, von der NSA kontrollierten Raum ausgeleitet worden sein. Erst eine Berufungsinstanz hatte die Klage, die nach den Snowden-Enthüllungen wieder mehr ins Blickfeld rückte, als zulässig eingestuft. (Stefan Krempl) / (vbr)

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