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Lawrence Lessig: Die Politik muss das Internet endlich ernst nehmen

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Für Lawrence Lessig, Direktor des Ethikinstituts der Harvard-Universität und lange Zeit einer der Vordenker für eine grundlegende Reform des Urheberrechts, steht außer Zweifel, dass das Internet die Volksaufstände in arabischen Ländern wie Ägypten, Libyen oder Tunesien angeheizt hat. Ausschlaggebend sei weniger die übers Netz verbreitete US-Propaganda gewesen, als vielmehr die "Wahrheit", die den dortigen Netzbürgern durch Wikileaks und den führenden Kopf hinter der Enthüllungsplattform, Julian Assange, beigebracht worden sei, führte der Rechtsprofessor am gestrigen Dienstag in einem Vortrag an der American Academy in Berlin aus. Die von der Whistleblower-Seite praktizierte Offenheit habe sich als viel effektiverer Weg erwiesen, um einen Regimewechsel herbeizuführen, als die 1 Billion US-Dollar, die die US-Regierung für den Irak-Krieg in den Sand gesetzt habe.

Die mit dem Internet entstandene Möglichkeit, große Datenmengen einfach auszuwerfen, wird laut Lessig künftig nicht zu Lecks führen, aus denen Informationen tröpfeln, sondern zu "Fluten und Tsunamis". Menschen, die mit gewissen Dingen unzufrieden seien, würden künftig "Tonnen" an geheimen Informationen online anonym veröffentlichen. Dabei wäre es dem Forscher zufolge aber unverantwortlich, die Daten einfach massenweise ins Netz zu stellen. Lessig begrüßte daher die Entwicklung Wikileaks hin zur Zusammenarbeit mit einzelnen Presseorganen und "vertrauensvollen Dritten". So seien im Rahmen von "Cablegate" auf der Plattform immer nur die US-Depeschen verfügbar gemacht worden, die ausgewählte Zeitungen oder Magazine vorher für bedeutsam befunden hätten.

Der Professor, der vor elf Jahren schon einmal an der American Academy eine Rede gehalten und darin vor einer Aufgabe der Netzneutralität und der demokratischen Prinzipien des Internets gewarnt hatte, kritisierte zugleich die Reaktion der US-Regierung auf das Wikileaks-Phänomen scharf als "erschreckend und absurd". Ähnlich wie im Kampf gegen Filesharing, das laut Lessig eine quasi naturgemäße Eigenschaft des Netzes ist, habe Washington die Hintermänner als Verräter und Kriegsverbrecher darzustellen versucht und ihnen mit der Todesstrafe gedroht. Zudem seien Wikileaks-Dienstleister wie MasterCard oder PayPal angegangen worden. Die Folge könne zwar sein, dass die Enthüllungsplattform genauso wie Napster in der Frühzeit der Tauschbörsenexplosion zerstört werde. Dies werde aber das Aufblühen tausender, technisch und organisatorisch verfeinerter Wikileaks-Klone wie Openleaks befördern, so wie an die Stelle des Filesharing-Pioniers tausende ausgefeiltere Plattformen zum Dateitauschen getreten seien.

Hinter den Revolutionen befördernden Online-Entwicklungen, zu denen auch Mikro-Blogdienste wie Twitter gehörten, sieht Lessig die Einebnung von Startvoraussetzungen durch das Netz. Diese "Gleichmacherei" werde durch "Ende-zu-Ende"-Architektur des Internets beflügelt, die Innovationen durch "Outsider" unterstütze. Dies wecke einen Anspruch und ein Verlangen in den Nutzern, "etwas zu machen, zu schaffen und Änderungen zu verlangen". Einer Gesellschaft, die dies für normal halte, könne man nicht damit beikommen, indem man ihre Mitglieder immer nur als "Kriminelle" oder "Terroristen" abstempele, betonte der Jurist. Die Politik müsse endlich einsehen, dass das Netz existiere und dass es das Verhalten der Nutzer ändere. Im Anschluss müsse sie darangehen, alternative Vergütungssysteme für Künstler wie die Kulturflatrate oder vorbildliche Verfahren zur Datenveröffentlichung zu entwickeln.

Hinsichtlich der Anpassungsfähigkeit Washingtons und des US-Systems sieht Lessig aber schwarz. Jenseits des Atlantiks fielen derzeit die wichtigsten Institutionen zur Moderation und zur Vermittlung zwischen Interessensgegensätzen schier komplett aus. Der Rechtsexperte bezog sich damit zum einen auf den Rundfunk, der den Extremismus mit "Fox News" zum Geschäftsmodell erhoben habe und immer stärker polarisiere. Zum anderen verwies Lessig auf die politische Klasse in den USA, die 30 bis 70 Prozent ihrer Tätigkeit nur noch aufs Fundraising verwende und damit einen "sechsten Sinn" für die Interessen von Lobbyisten entwickelt habe. Dies sei ein guter Nährboden für Korruption, was die Bürger durchschaut hätten. Sie schlössen sich deswegen teils extrem rechten Bewegungen an, solange diese mehr Transparenz und einen Bruch mit dem Establishment versprächen.

Einen solchen hatte auch US-Präsident Barack Obama angekündigt, den Lessig schon seit Jahrzehnten aus Chicagoer Zeiten kennt. Der Demokrat habe 2008 zwar sein Wahlkampfgeld weniger von Konzernen, als vielmehr über Einzelspenden von Internetnutzern eingeworben, befand der Professor anerkennend. Inzwischen peile Obama aber eine Milliardensumme für den Erhalt seiner Führungsposition an, was Abhängigkeiten von den "reichsten US-Bürgern" und Unternehmen vergrößern dürfe. Einen echten Ausweg aus dem Dilemma kann Lessig momentan nicht aufzeigen. Chinesische Verhältnisse mit einem starken Staat wären ihm zufolge jedenfalls "auch keine Lösung". (jk)

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