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Leaks zum Dienstleistungsabkommen TiSA: Mehr private Zensur und Spam, weniger IT-Sicherheit

Aus den hinter verschlossenen Türen stattfindenden Gesprächen über das Dienstleistungsabkommen TiSA sind über Greenpeace neue Geheimpapiere nach außen gedrungen, die netzpolitisch wenig Gutes verheißen.

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TTIP, TISA, Freihandelsabkommen, Europa, USA

Greenpeace hat nach dem Leak von vertraulichen Dokumenten rund um das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) vor zwei Monaten noch mal einen draufgelegt und neue Papiere aus der 20. Verhandlungsrunde veröffentlicht, die bis zum 25. September lief. Netzpolitik.org hat den Fundus gemeinsam mit der zivilgesellschaftlichen Organisation ausgewertet und warnen, dass mit der Initiative Grundrechte für den Freihandel on- und offline ausgehebelt werden sollen.

Der Kerntext der geplanten Übereinkunft, an der neben der EU und den USA 23 weitere Länder wie die Türkei, Mexiko, Kanada, Australien, Pakistan oder Israel mitstricken, ist nach wie vor nicht verfügbar. Dafür gibt es den weitgehend aktuellen Stand der Anhänge zu wichtigen Kapiteln wie E-Commerce, Telekommunikation, professionelle Services oder Transparenz, die den Verhandlungsstand und Forderungen einzelner Staaten wiedergeben.

Neu ist vor allem ein Vorschlag der USA für einen Artikel zu "interaktiven Computerdiensten". Gemeint sind damit schier alle Online-Angebote: Die Definition bezieht sich auf sämtliche Client-Dienste, bei denen mehrere Nutzer gleichzeitig auf einen Server zugreifen können. Die Anbieter und ihre User sollen sich laut Washington nur dann dafür rechtfertigen müssen, dass sie Inhalte löschen oder sperren, wenn sie diese selbst geschaffen haben. Als Begründung reicht dem Vorschlag nach aus, dass der Content "schädlich oder anstößig" ist. Beobachtern zufolge öffnete dies einer weitergehenden "Privatisierung von Zensur" etwa durch Facebook oder Twitter Tür und Tor.

Getan hat sich auch was bei den eh schon umstrittenen Klauseln zu Open Source in TiSA. Zunächst soll es bei dem bekannten Stand bleiben, dass staatliche Stellen bei öffentlichen Aufträgen von Anbietern nicht verlangen dürften, dass sie Quellcode von "Software für den Massenmarkt" Dritten oder der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen müssen. Bisher gab es aber eine Ausnahme von dem damit verknüpften weitgehenden Verbot, in Ausschreibungen auf freier Software zu bestehen, bei Programmen, die in kritischen Infrastrukturen eingesetzt werden. Dieser Sonderfall ist jetzt weggefallen, was der IT-Sicherheit nicht zugute kommen dürfte.

Weiter aushöhlen wollen die USA zudem die Netzneutralität: erlaubt werden soll ihnen zufolge ein "angemessenes" beziehungsweise "verhältnismäßiges" Verkehrsmanagement, während die EU bislang auf Lösungen setzt, die übertragende Datenpakete nicht "diskriminieren" sollten. Der weniger strenge Ansatz Washingtons könnte einem Zwei-Klassen-Netz mit Mautstraßen und den von den Providern immer wieder ins Spiel gebrachten ominösen Spezialdiensten den Weg ebnen. Spam soll nach Ansicht der USA zudem allein "minimiert" werden, während sich andere Beteiligte über ein Opt-in- oder Opt-out-System für mehr oder weniger unerwünschte Mails streiten.

Nach wie vor unter Beschuss stehen die vergleichsweise strengen Regeln zum Datenschutz in der EU. Hier dreht sich der Streit insbesondere mit Washington um die Frage, ob personenbezogene Informationen möglichst auf Servern im eigenen Hoheitsbereich gespeichert und der Zugriff etwa durch Sicherheitsbehörden eingeschränkt werden darf. Die USA sind der Ansicht, dass generell der freie Datenfluss nicht eingeschränkt werden darf und über allen Punkten beim elektronischen Handel die Maxime der "nationalen Sicherheit" stehen soll. Umfassende Zweckbindungen beim Datenschutz lehnt Washington ab.

Ein Dokument zeigt, dass Konzerne wie einen guten Draht zu den Verhandlungspartnern halten und beispielsweise Mittags- oder Abendessen sponserten. Zu einem Empfang rund um Gespräche in der US-Hauptstadt lud etwa die "Coalition of Service Industries", der unter anderem AT&T, Google, Facebook, IBM, Microsoft und zahlreiche Banken und Versicherer angehören. Das "European Services Forum" (ESF) warnte derweil in einem Rundbrief, dass die EU-Kommission doch noch auf strengeren Datenschutzregeln bestehen könnte. Die Zivilgesellschaft bleibt dagegen weitgehend außen vor.

Die Gespräche sollten eigentlich bereits im Dezember abgeschlossen werden, was sich durch die US-Wahl aber verzögerte. Der designierte US-Präsident Donald Trump gilt nicht als Freund von multilateralen Handelsabkommen. Es ist daher mehr als fraglich, ob unter seiner Ägide im neuen Jahr die Verhandlungen über TiSA oder die skizzierte Freihandelsübereinkunft TTIP zwischen den USA und der EU vorankommen. (jk)