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Lehrer-Meldeportal der AfD: Schulbehörde Niedersachsen überprüft drei Fälle

Auf einer AfD-Webseite können Lehrer gemeldet werden, die sich nicht politisch neutral verhalten. Die Schulbehörde registrierte bislang drei Beschwerden.

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Das vor sieben Monaten gestartete Lehrer-Meldeportal der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion hat bisher wenig Resonanz hervorgerufen. Bei der Landesschulbehörde seien bis Mitte Juni drei Beschwerden gegen Lehrer eingegangen, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot an Schulen verstoßen haben, sagte ein Behördensprecher der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Bisher wurde keinem Lehrer ein Fehlverhalten attestiert.

AfD-Bildungsexperte Harm Rykena sagte, in den vergangenen Monaten seien "sehr viele" Hinweise über das Portal eingegangen. Zahlen wollte er nicht nennen. Die Fraktion habe inzwischen eine vierte Beschwerde an die Landesschulbehörde weitergegeben.

Mit der Einrichtung der Webseite folgte die Fraktion Parteifreunden in anderen Bundesländern. Die AfD will damit nach eigener Darstellung zur Durchsetzung des Neutralitätsgebots an niedersächsischen Schulen beitragen. Kritiker sehen in dem Portal, das am 17. Dezember 2018 freigeschaltet wurde, eine Plattform zur Denunziation.

Laut Landesschulbehörde betraf eine AfD-Beschwerde eine Schule in Lüneburg. Dort hatte eine AG ein Plakat zu den Ereignissen in Chemnitz entworfen. Dort sei zu lesen gewesen: "Doch es wurde ausgenutzt von Nazigruppen wie Pegida und Pro-Chemnitz – sowie der AfD." Da der Gedankenstrich die AfD von den Gruppierungen trenne, habe die Landesschulbehörde entschieden, dass es sich hier nicht um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gehandelt habe, sagte ein Sprecher.

Die beiden anderen AfD-Beschwerden werden noch geprüft. In einem Fall gehe es um die Schülervertretung einer IGS in Hannover, die zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die AfD aufgerufen hatte. Eine weitere Beschwerde betrifft eine Gesamtschule in Osnabrück, an der die Theater-AG im Mai ein Stück aufgeführt hatte, das sich kritisch mit Äußerungen führender AfD-Politiker auseinandersetzt.




Lehrergewerkschaften und -Verbände haben nach eigenen Angaben bisher keine Rückmeldungen von Pädagogen bekommen, die sich wegen des Portals in ihrer Arbeit eingeschränkt sehen. "Das AfD-Portal ist eine Luftnummer", sagte der Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Christian Hoffmann. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Philologenverbandes, Horst Audritz. Der Chef des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL/VDR), Torsten Neumann, sagte: "Die Rückmeldungen, die wir haben, gehen eher in die Richtung 'Das nehmen wir nicht ernst.'" Pädagogen, die sich denunziert fühlen, empfiehlt die GEW, sofort den Schulleiter zu informieren und sich Rechtsbestand bei ihrer Gewerkschaft oder ihrem Verband zu holen.

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Nach zahlreichen Beschwerden über eine Meldeplattform gegen AfD-kritische Lehrer in Baden-Württemberg prüft der Landesdatenschutzbeauftragte die Angelegenheit.

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(tiw)