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Leichterer Zugang: Bundesregierung will E-Government beflügeln

Das Bundeskabinett hat neue Regeln auf den Weg gebracht, wonach bis 2020 die elektronischen Verwaltungsangebote von Bund, Ländern und Kommunen deutlich ausgeweitet und über ein "virtuelles Portal" abrufbar sein sollen.

Leichterer Zugang: Bundesregierung will E-Government beflügeln

(Bild: Ipima / Initiative D21)

Deutschland soll bei der E-Government-Nutzung nicht weiter so miserabel abschneiden wie bisher. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg freigemacht für neue Bestimmungen, mit denen innerhalb der nächsten fünf Jahre möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online angeboten und einfacher zugänglich werden sollen. Bürger und Unternehmen könnten elektronische amtliche Angebote "künftig direkt, einfach und sicher mit drei Klicks erreichen", verspricht das Bundesinnenministerium.

Die Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Kommunen werden zu einem "Portalverbund" zusammengeschlossen, geht aus der jetzt vereinbarten Novelle des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems hervor. Über individuelle Nutzerkonten soll es möglich sein, sich an diesem virtuellen Plattformzusammenschluss anzumelden und mit dem für die jeweilige Verwaltungsdienstleistung notwendigen Sicherheitsniveau zu authentifizieren. Der Bund enthält dafür über einen neuen Artikel 91 c Absatz 5 Grundgesetz die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz, um den Zugang zu Behördendiensten auszugestalten. Neben dem Parlament muss dem aber auch der Bundesrat noch zustimmen.

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Das Kabinett hat zudem ein Onlinezugangsverbesserungsgesetz (OZG) befürwortet, mit dem die geplanten neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben mit Leben gefüllt werden sollen. Hat der Bundestag die Initiative verabschiedet, werden Bund und Länder einschließlich Städten und Gemeinden dazu verpflichtet, alle "rechtlich und tatsächlich geeigneten Verwaltungsleistungen" bis 2020 auch tatsächlich online anzubieten und über das virtuelle Portal zugänglich zu machen. Details zur IT-Sicherheit des Online-Verbunds sollen in einer eigenen Rechtsordnung festgelegt und so für alle beteiligten Ämter verbindlich gemacht werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Übereinkunft als "Durchbruch für ein modernes E-Government in Deutschland". Die Verwaltung komme damit "im 21. Jahrhundert an und wird digital". Der skizzierte komfortable, schnelle und sichere Zugang zu allen online verfügbaren Behördendiensten sei "ein großer Schritt hin zu der modernen Verwaltung, die die Menschen von uns erwarten". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag eingeräumt, dass Deutschland beim E-Government "nicht besonders schnell ist". Der Bereich liege ihr aber am Herzen, da damit die Digitalisierung zwischen Bürger und Staat selbstverständlich werde. (Stefan Krempl) / (kbe)

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