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Leistungsschutzrecht: Anhörung im Bundestag Ende Januar

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Der Bundestag hat den Termin für die geplante öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger bekannt gegeben. Demnach soll das umstrittene Vorhaben am 30. Januar im federführenden Rechtsausschuss erörtert werden. Den Vorsitz wird der CDU-Politiker Siegfried Kauder einnehmen, der kein großer Freund der Initiative ist und sie unter anderem als "Taschenspielertrick" bezeichnete. Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Gremiums anmelden, eventuell erfolgt auch eine Online-Übertragung durch das Parlamentsfernsehen.

Neun Experten sollen an der Anhörung teilnehmen. Benannt sind derzeit die Rechtsanwälte Till Kreutzer und Thomas Stadler sowie die Rechtsprofessoren Gerald Spindler und Malte Stieper. Letzterer hat gerade in der "Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht" die Regierungsinitiative unter die Lupe genommen. Der Jurist kommt dabei zu dem Ergebnis, dass der Entwurf das Ziel des Gesetzgebers verfehle, eine Abgabepflicht der Suchmaschinenanbieter gegenüber den Presseverlagen zu begründen. Der Gewinn für die Rechtsinhaber stehe daher "außer Verhältnis zum politischen Preis eines solchen Leistungsschutzrechts". Stieper befürchtet, dass die Verabschiedung des Entwurfs als Katalysator für eine Überproduktion von Schutzrechten wirken könnte. (axk)