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Leistungsschutzrecht: Google warnt vor "schwerwiegenden Folgen" für Österreich

Der Nachrichtenaggregator Google News könnte in Österreich eingestellt werden, falls dort das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt wird.

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(Bild: heise online)

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Google hat mit einer dringenden Mahnung auf das in Österreich geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage reagiert. In einem Brief an Zeitungsverlage warnt das Unternehmen vor "schwerwiegenden Folgen für das gesamte Internet in Österreich", wie der Kurier berichtet. Wenn das Urheberrecht derart geändert werde, soll der Nachrichtenaggregator Google News in Österreich eingestellt werden.

Die österreichische Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP hatte sich vergangene Woche auf einen Urheberrechtsgesetzentwurf geeinigt. Es sieht unter anderem eine Speichermedienabgabe und ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild vor. "Schon in Deutschland und Spanien führten ähnliche Gesetze zu erheblichen Verwerfungen – zum Schaden von Verbrauchern, Wirtschaft und insbesondere Verlagen", zitiert die Zeitung nun aus Googles Schreiben. Der vorliegende Entwurf gehe nochmals darüber hinaus.

Das geplante Leistungsschutzrecht greife in die "Grundprinzipien der Netzarchitektur" ein, meint Google weiter. "Das vorgeschlagene Gesetz würde uns keine andere Möglichkeit lassen, als Google News einzustellen und unsere Suchergebnisse entsprechend anzupassen, potenziell sogar bis hin zu einer (vollständigen) Entfernung von Ergebnissen." Österreich wäre nicht das erste Land, in dem der Suchmaschinenbetreiber derart auf das Leistungsschutzrecht reagiert. In Spanien hat das Unternehmen Google News bereits vor Monaten eingestellt.

Der Verband Österreichischer Zeitungen will sich davon nicht beeindrucken lassen, wie er am heutigen Freitag mitteilt. "Googles Aussagen sind ein weiterer Beleg dafür, dass der Konzern Verlagen nicht auf Augenhöhe begegnen will, sondern Medien will, die sich seinem Geschäftsmodell willenlos unterwerfen. Wir lassen uns von Drohungen nicht einschüchtern." Googles Geschäftsmodell bedrohe die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Zeitungsinhalten. Deshalb habe der Gesetzgeber einen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht vorgelegt, das die Inhalte von Journalisten und Verlagen schützen soll. (anw)