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Leistungsschutzrecht-Lobby bearbeitet Kanzleramt seit Frühjahr 2009

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Lobbyisten der Axel Springer AG haben sich im Kanzleramt fünf Monate vor der Bundestagswahl 2009 für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage stark gemacht. Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag erklärt, dass Springer-Cheflobbyist Dietrich von Klaeden sowie Konzern-"Außenminister" Christoph Keese bereits im April 2009 beim Kultur-Staatsminister Bernd Neumann (CDU) vorstellig geworden waren. Die auf Abteilungsleiterebene geführten Gespräche hätten dem Austausch "der jeweiligen Vorstellungen" zum Schutz von Presseerzeugnissen im Internet gedient, teilte die Bundesregierung mit. Keese hatte öffentlich erstmals Anfang 2009 Unterstützung von der Politik eingefordert und sich für eine Verschärfung des Urheberrechts ausgesprochen.

In der Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2009 hatte sich Schwarz-Gelb dann darauf verständigt, das heftig umstrittene neue Leistungsschutzrecht zu schaffen. Auf welchem Weg der Vorstoß in den Koalitionsvertrag gelangte und warum das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf trotz heftigen Gegenwinds verabschiedete, gab Beobachtern immer wieder Rätsel auf. Dass nach der Bundestagswahl mit Eckart von Klaeden ein Bruder des Axel-Springer-Lobbyisten Staatsminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde, hatte zu Spekulationen über mögliche familiäre Verstrickungen geführt. Eine Anfrage unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz von Netzpolitik.org hatte das Kanzleramt noch im Dezember 2012 abgewiesen.

Die Regierung betont in ihrer Antwort auf die Anfrage der Linken nun, dass Eckart von Klaeden "in Angelegenheiten des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage mit keinen Aufgaben betraut war". Er habe aber Informationsvorlagen zum Sachstand des Vorhabens "im Abdruck zur Kenntnis erhalten" und sei an den Sitzungen des Kabinetts beteiligt gewesen, in denen der Entwurf behandelt wurde.

Im Kanzleramt haben der Auskunft nach zudem eine Reihe weiterer Unterredungen mit Vertretern von Pressekonzernen oder Verbänden stattgefunden. Aufgelistet wird Anfang 2010 ein Gespräch Neumanns mit "Spitzenvertretern aus der Zeitschriften- und Zeitungsbranche". Im Juli gleichen Jahres standen der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erneut im Kanzleramt auf der Matte. An zwei weiteren Terminen 2011, bei denen einmal auch Springer-Chef Mathias Döpfner dabei war, soll das Thema nur am Rande erwähnt worden sein. Zudem fanden zwischen 2009 und 2012 insgesamt neun Gespräche im Bundeswirtschafts- und beim Bundesjustizministerium statt, in denen die Wünsche der Verleger eine mehr oder weniger prominente Rolle spielten. (vbr)