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Leistungsschutzrecht: VG Media klagt gegen Google

Laut Verwertungsgesellschaft VG Media war Google nicht zu Zahlungen nach Leistungsschutzrecht für Presseverleger bereit. Nun soll der Suchmaschinenriese per Gericht gezwungen werden.

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Eine zivilrechtliche Klage soll den Suchmaschinenriese zahlungsfreudiger machen.

(Bild: dpa, Soeren Stache)

Die Verwertungsgesellschaft VG Media will Google auf zivilrechtlichem Weg zwingen, für Inhalte von Presseverlagen im Internet zu zahlen. An der Gesellschaft sind zwölf Verlage beteiligt. In erster Instanz seien "Anträge auf Zahlung einer angemessenen Vergütung wegen der Verwertung des Presseleistungsschutzrechts durch Google" eingereicht worden, teilte die VG Media am Mittwoch in Berlin
mit.

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Zuständig für die Klage sei zunächst die Schiedsstelle für Urheberrechtsangelegenheiten beim Deutschen Patent- und Markenamt, die dem Landgericht vorgelagert sei. "Nachdem Vertreter von Google auch öffentlich erklärt hatten, für Verwertungen des Leistungsschutzrechtes nicht zahlen zu wollen und Google Angebote der VG Media zur Verhandlung nicht annahm, war das zivilrechtliche Vorgehen notwendig geworden", hieß es zur Begründung.

Zu den Gesellschaftern der VG Media gehören unter anderen der Axel Springer Verlag (Berlin) sowie der Burda-Verlag (München). Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) ermöglicht Verlagen, für die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Web eine Lizenzgebühr zu erheben. Suchmaschinen dürfen jedoch "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" lizenzfrei nutzen. Google lehnt es kategorisch ab, für kleine Textausschnitte ("Snippets") Geld zu bezahlen.

Nach Angaben der Verwertungsgesellschaft haben inzwischen 138 Unternehmen der Verlagsindustrie mit 219 digitalen verlegerischen Angeboten ihr Presseleistungsschutzrecht der VG Media zur Wahrnehmung und Durchsetzung übertragen. An der LSR-Allianz beteiligen sich allerdings Online-Portale wie Spiegel Online, handelsblatt.com, faz.net, sueddeutsche.de und heise online nicht. (dpa) / (axk)

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