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Leistungsschutzrecht: VG Media nimmt Microsoft, Yahoo und Telekom ins Visier

Nicht nur Google, auch andere Internet-Firmen, die Anrisse von Artikeln auf ihren Portalen anzeigen, sollen nach dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseverlage zur Kasse gebeten werden.

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Die Verwertungsgesellschaft VG Media will nicht nur Google auf zivilrechtlichem Weg zwingen, für Inhalte von Presseverlagen im Internet nach dem am 1. August vergangenen Jahres in Kraft getretenen Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu zahlen. Die Gesellschaft geht, wie das Handelsblatt aus Branchenkreisen erfahren hat, auch gegen die Deutsche Telekom, Microsoft, Yahoo sowie 1&1 vor. Ein Sprecher der VG Media habe bestätigt, dass "die genannten Unternehmen" zum Kreis der Firmen gehören, mit denen man sich entweder auf Zahlungen einigen oder aber vor Gericht streiten werde.

An der VG Media sind unter anderem zwölf Verlage beteiligt. Neben Springer (Bild, Welt) sind auch die Verlage Burda (Focus), Funke (WAZ, Hamburger Abendblatt), Madsack (Hannoversche Allgemeine, Leipziger Volkszeitung), M. DuMont Schauberg (Kölner Stadtanzeiger, Express) und Aschendorff (Westfälische Nachrichten) an der VG Media beteiligt. Die Online-Portale von Spiegel, Handelsblatt, FAZ, Süddeutscher Zeitung und des Heise Zeitschriften Verlags machen allerdings bei VG Media beziehungsweise an der Allianz zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts nicht mit. Auch der Online-Auftritt des Focus und die Huffington Post beteiligen sich nicht, obwohl ihre Betreiberin, die Tomorrow Focus AG, mehrheitlich zum Burda-Verlag gehört.

Die Verwertungsgesellschaft will auf zivilrechtlichem Wege erreichen, dass vor allem der Internetriese Google für Inhalte von Verlagen zahlt, die er auf seinem Portal Google News sowie in der allgemeinen Google-Suche in sogenannten Snippets kurz anreißt. Google hält die Forderungen der Verlage und der VG Media für unbegründet, weil jeder Verlag selbst entscheiden könne, ob seine Inhalte auf Google-Seiten angezeigt werden. "Wir sind überzeugt, dass unsere Angebote mit dem Leistungsschutzrecht in Einklang stehen", hatte Google-Sprecher Kay Overbeck aus Anlass der Klage der VG Media gegen den Internetkonzern betont.

Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, beklagte, dass sich nun die Gerichte "auf der Grundlage eines unklaren Gesetzestextes, der vieles offen lässt und alle Beteiligten in Rechtsunsicherheit stürzt", mit dem Leistungsschutzrecht und Internet-Veröffentlichungen beschäftigen müssten. "Dieses Gesetz muss abgeschafft werden, denn es nützt maximal den großen Verlagen, fördert dadurch in keiner Weise die Pressevielfalt und ist ein Innovationen-Verhinderer." (jk)

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