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Leistungsschutzrecht: VG Media wirft Google Verstoß gegen Kartellrecht vor

Mit einer ersten Beschwerde gegen Google ist die VG Media beim Bundeskartellamt abgeblitzt. Nachdem Google nun Inhalte der VG-Media-Verlage nur noch als Überschrift darstellen will, fordert die Verwertungsgesellschaft das Amt erneut zum Eingreifen auf.

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Die von Google geplante Kürzung bei der Darstellung bestimmter Verlagsinhalte in seinen Suchergebnissen verstößt nach Einschätzung der Verwertungsgesellschaft VG Media "deutlich gegen das Kartellrecht". Von dem Google-Plan betroffen sind Verlage, die über die VG Media aus dem Leistungsschutzrecht Lizenzansprüche stellen. Inhalte aus diesen Häusern will der Internet-Konzern künftig nur noch mit Überschriften anzeigen. Weiterführende Textanrisse (Snippets) und Vorschaubilder (Thumbnails) sollen entfallen.

Eigentlich wollte Google jetzt schon verkürzte Suchergebnisse zeigen, gewährte den Verlagen aber Aufschub

"Google behandelt als Marktbeherrscher gleichartige Unternehmen ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterschiedlich", erklärte die VG Media. Durch die Schlechterstellung wolle Google von den Presseverlagen eine kostenfreie Nutzung ihrer Inhalte erzwingen. "Für die VG Media stellt diese Ankündigung von Google einen neuen Sachverhalt dar, der vom Bundeskartellamt dringend geprüft werden muss."

Ein Google-Sprecher sagte am Donnerstag, mit der verkürzten Darstellung reagiere das Unternehmen nur auf eine Klage einiger Verlage und der VG Media. Im übrigen habe das Bundeskartellamt bereits eine Beschwerde in dieser Sache zurückgewiesen. "Das Amt hat in seinem Brief auch festgestellt, dass wir nicht zum Einkauf von Verlagsinhalten gezwungen werden können." Die verkürzte Darstellung einzelner Verlagsinhalte wird am 23. Oktober umgesetzt, nachdem Google den Verlagen Aufschub gewährt hatte.

Die VG Media verwies auf einen Auftritt des Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auf den Medientagen München am kommenden Mittwoch. Mundt werde sich dabei den Fragen der Journalisten Hans Werner Kilz und Hans-Peter Siebenhaar zum Thema stellen.

Die VG Media vertritt 160 Verleger-Websites in Deutschland, darunter Angebote von Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und M. DuMont Schauberg. (anw)

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