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Leistungsschutzrecht: Yahoo beschwert sich beim Verfassungsgericht

Wird das Leistungsschutzrecht bald ein Thema fürs Bundesverfassungsgericht? Internetkonzern Yahoo reichte Beschwerde ein – und hat zugleich eine Klage der Verwertungsgesellschaft VG Media am Hals, die Vergütung nach dem LSR fordert.

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Der Streit zwischen Internet-Unternehmen und Presseverlagen über das Leistungsschutzrecht könnte das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Suchmaschinen-Betreiber Yahoo reichte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht ein, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. "Wir sind der Ansicht, dass das Leistungsschutzrecht eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer darstellt", erklärte der Yahoo-Anwalt in einer Mitteilung. Eine gezielte Suche nach Informationen im Internet sei ohne Suchmaschinen nicht möglich.

Yahoo sieht durchs Leistungsschutzrecht die "Informationsfreiheit der Internetnutzer" gefährdet.

(Bild: dpa, Michael Nelson)

Das 2013 verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) ermöglicht Verlagen, für die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln im Web eine Lizenzgebühr zu erheben. Suchmaschinen dürfen jedoch "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" lizenzfrei nutzen. Ab welcher Länge ein Textteil schützenswert ist, ist umstritten. Yahoo kritisierte, die "Unklarheit" des Gesetzes führe "zu einer unzumutbaren Rechtsunsicherheit".

Hintergrund für den Schritt dürfte wohl auch die Klage der Verwertungsgesellschaft VG Media gegen Yahoo sein, die Anfang Juli publik wurde. Neben Yahoo hat die VG Media auch den Internetkonzern 1&1 beim zuständigen Schiedsgericht des Patent- und Markenamts verklagt. Gefordert wird die die "Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Verwertung der Presseleistungsschutzrechte der Verleger".

Die VG Media hatte nach eigenen Angaben die beiden Unternehmen im Mai 2014 zu Verhandlungen über den Abschluss eines Lizenzvertrages für die Verwendung von Verlagsinhalten in ihren Suchmaschinen aufgefordert. Beide Firmen "haben kein Interesse an Lizenzverhandlungen gezeigt“, hieß es. Zuvor hatte die VG Media bereits eine Klage gegen Google sowie eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Zu den Gesellschaftern der VG Media gehören unter anderen der Axel Springer Verlag sowie der Burda-Verlag. (mit Material der dpa) / (axk)

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