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Leistungsschutzrecht in der EU: Ende für Google News möglich - oder auch nicht ...

Wenn in der EU ein Leistungsschutzrecht eingeführt wird, will Google prüfen, ob Google News geschlossen wird. Das ist wenig überraschend.

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(Bild: dpa, Monika Skolimowska)

Google schließt nicht aus, dass der Nachrichtenaggregator Google News europaweit abgeschaltet werden könnte, sollte in der Europäischen Union ein Leistungsschutzrecht eingeführt werden. Gegenüber dem Guardian unterstrich Richard Gingras von Google damit aber lediglich einmal mehr die hauseigenen Bedenken angesichts der EU-Pläne. Mittlerweile kursierende Berichte über den Tod von Google News in Europa sind stark übertrieben.

Man könne keine Entscheidung treffen, bevor der finale Text der EU-Urheberrechtsreform vorliegt, in deren Rahmen auch das Leistungsschutzrecht unionsweit eingeführt werden soll, betonte Gingras. Presseverlage sollen damit einen Anspruch auf Lizenzzahlungen für die Übernahme von Textteilen erhalten.

2014 war Google News in Spanien abgeschaltet worden, um solche Lizenzgebühren für die Anzeige auch kürzester Textausschnitte zu vermeiden. Dass Google einen ähnlichen Schritt zumindest prüfen würde, wenn europaweit eine ähnliche Regelung eingeführt wird, ist wenig überraschend.

Gingras, der als Vize-Präsident bei Google für News zuständig ist, hält sich darüber hinaus nun deutlich zurück – möglicherweise, um den Eindruck zu vermeiden, zu viel Einfluss auf die Entscheidung nehmen zu wollen. Gegenüber der britischen Zeitung wollte er lediglich eine Schließung nicht ausschließen, denn es sei "nicht wünschenswert, Dienste stillzulegen".

Das Leistungsschutzrecht soll den Befürwortern zufolge ein massives finanzielles Ungleichgewicht im Internet beheben. Ein Großteil der Erlöse von Internetwerbung landet bei den US-Giganten Google und Facebook, während sich viele Presseverlage schwer tun, mit Inhalten im Netz richtig Geld zu verdienen. Gleichzeitig führt der Weg vieler Besucher aber überhaupt erst über Google zu den Angeboten der Medien – oft über Google News, mit dem der US-Konzern kein Geld verdient.

Nach der Einführung des Leistungsschutzrechts in Deutschland änderte sich erstmal so gut wie nichts: Die in der VG Media organisierten Verlage scheiterten bislang mit ihren Forderungen gegenüber Google - die juristischen Auseinandersetzungen dürften sich noch einige Zeit hinziehen. Europaweit liegt, nachdem sich die Abgeordneten des Europaparlaments im September für die Reform inklusive des Leistungsschutzrechts ausgesprochen haben, der Ball gegenwärtig im Feld der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten.

(mho)

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