"Lex Nokia" verabschiedet: Finnische Chefs dürfen Mails einsehen

Das finnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, durch das die Befugnisse der Arbeitgeber zur Kontrolle von E-Mails aller Beschäftigten erheblich erweitert werden.

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Finnlands Parlament hat heute in Helsinki mit 96 zu 56 Stimmen die Kontrollmöglichkeiten von E-Mails aller Beschäftigten durch den Arbeitgeber erheblich erweitert. Das Gesetz wurde in der öffentlichen Debatte häufig "Lex Nokia" genannt, weil der finnische Handyhersteller massiven Druck auf die Parteien ausgeübt haben soll, um eine Mehrheit für die gesetzlichen Verschärfungen zu sichern.

Danach können Arbeitgeber künftig Empfänger, Zeitpunkt und die Größe eventueller Dateianhänge von geschäftlich versandten E-Mails aller Beschäftigten kontrollieren. Als Voraussetzung muss ein Verdacht auf Geschäftsschädigung vorliegen. Unter anderem hatte Finnlands Polizei gegen die Neuregelung protestiert, weil damit Privatunternehmen "behördliche Befugnisse" übertragen würden. (dpa) / (anw)