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Linke kritisiert europäischen Austausch über Trojaner-Software

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Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linksfraktion hat sich kritisch zur internationalen Zusammenarbeit der Polizeibehörden zum Einsatz von Trojaner-Software geäußert. Hunko hatte die Bundesregierung schriftlich gefragt, mit welchen ausländischen Sicherheitsbehörden der Einsatz von Software für die Online-Überwachung besprochen wurde. Nach der Antwort der Bundesregierung (PDF-Datei) bezweifelt Hunko, dass es bei den zahlreichen internationalen Treffen um "reinen Informationsaustausch" ging.

Nach Auskunft der Bundesregierung hat es vier solche Treffen gegeben, auf denen sich das deutsche BKA mit Kollegen aus der Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Liechtenstein und den Niederlanden über den Einsatz von Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ausgetauscht hat. Bei einem dieser Treffen in Belgien erhielten Vertreter der Gamma Group im Oktober 2010 die Gelegenheit, ihre Software vorzuführen. Im März des Folgejahres wurde bekannt, dass Software dieser Firma an die ägyptische Staatssicherheit geliefert worden war. Dies geschah offenbar über eine Londoner Niederlassung, obwohl Gamma nach Angaben (PDF-Datei) gegenüber dem MDR eine hundertprozentig deutsche Firma sein soll.

Neben den Arbeitstreffen zur Quellen-TKÜ gab es nach Auskunft der Bundesregierung sechs bilaterale Treffen, bei denen BKA-Vertreter mit den Spezialisten anderer Länder einen Erfahrungsaustausch zum Einsatz von Software zur Online-Durchsuchung (Trojaner-Software) pflegten. Auf der anderen Seite waren jeweils die kanadische Polizei, das US-amerikanische FBI, die niederländische Polizei, das österreichische Bundeskriminalamt und die britische Serious Organized Crime Agency beteiligt. Das Schweizer Bundesamt für Polizei (FedPol, soll sich Medienberichten zufolge aus dem Informationsaustausch zurückgezogen haben. (vbr)