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Linksparteien streben Meinungsherrschaft im Netz an

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Halina Wawzyniak, Mitglied der Linken in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags, meint, dass linke Parteien das Internet stärker nutzen und die Themen setzen sollten. Die Linken sollten eine "Meinungshegemonie" im Netz erreichen, sagte sie im Rahmen der Linken Medienakademie in Berlin am Samstag. Netzpolitik sei "kein Thema für Spinner am Rande", sondern habe "Einfluss auf alles, was in dieser Gesellschaft stattfindet". Abstrakte Diskussionen über Netzneutralität und Websperren müssten in diesem Sinne übersetzt werden in die Beschreibung konkreter Probleme, die damit etwa für Nichtregierungsorganisationen oder die "einfachen Nutzer vor Ort" verbunden seien.

Das Internet bietet nach Ansicht Wawzyniaks die Chance, Kampagnen zu entwickeln oder kurzfristig Leute zu mobilisieren. Gerade im Osten Deutschlands sei es zwar nicht so einfach, "dass sich die Genossen vorrangig übers Internet informieren". Gerade deshalb müssten die Linken aber auch Themen wie die gesellschaftliche Teilhabe am und den Zugang zum Netz in den Vordergrund stellen.

Karsten Wenzlaff, Online-Redakteur bei der SPD-Parteizeitung Vorwärts und Gründer des Instituts für Kommunikation in sozialen Medien, monierte ebenfalls, dass es noch keine linke digitale Zivilgesellschaft gebe. Er plädierte daher für gemeinsame politische Bündnisse über bisherige "sektiererische Gremien" rund ums Internet bei Sozialdemokraten, Linken und Grünen.

Noch ist das Netz für Wenzlaff noch "keine fünfte Macht" neben den klassischen Medien. In den Parteien selbst würden Netzpolitiker trotz der "Impulse" der Piratenpartei relativ schnell überstimmt, "wenn andere Positionen relevant werden". So hätten in der SPD jüngst Außenpolitiker Wikileaks als gefährliches Werkzeug bezeichnet. In der Frage der Vorratsdatenspeicherung gäben die Innenpolitiker den Ton an. Auch die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) hätten nicht "Blogs und Tweets" zu Fall gebracht, meinte der Journalist, sondern parteipolitische Spielchen der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Christopher Lauer, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, meint, ohne die Piraten gäbe es keine parlamentarische Internet-Kommission, keine andere politische Bewegung würde sich mit Beteiligungsplattformen wie "Liquid Democracy" auseinandersetzen. Die netzpolitische Szene werde nicht mehr komplett ignoriert, auch wenn die praktische Behandlung des Internets der Piraten in den Bürgervertretungen "anders aussähe als die einer CDU oder einer Linken". Zu einem möglichen Schulterschluss unter den Oppositionsparteien sagte Lauer, die Piratenpartei befände sich noch "im Findungsprozess", sodass sie erst ein eigens Profil ausbilden müsste.

Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl konstatierte, dass das "Echtzeitnetz" den Druck auf die Politik erhöhe. Diese müsse immer schneller reagieren, was zu noch mehr Symbolpolitik führe. Die Twitter- und Facebook-Generation denke gleichzeitig schon nach zwei Stunden, "dass ein Thema durch ist", sagte der für die Grünen in der Enquete-Kommission sitzende Sachverständige. Dabei starte der eigentliche Diskussionsprozess dann erst, sodass "Druck für Monate" aufzubauen sei. "Schwarmwissen muss gewollt sein", ergänzte der linke Netzpolitiker Bodo Ramelow. Aber im Anschluss sei dessen Rückübersetzung in die analoge Welt nötig. Eine Beschleunigung der Politik sei kein Wert an sich.

Der Gießener Politikwissenschaftler Christoph Bieber wies darauf hin, dass man mit Netzpolitik parteiintern auch nach der "Zäsur mit der Zensursula-Debatte" noch immer keinen Blumentopf gewinnen könne. Es sei auch ein "deutsches Problem", dass die Struktur und Kommunikation von Parteien nicht sonderlich gut mit der Online-Organisation zusammengehe. In der Auseinandersetzung mit dem Bürger müssten sich Politiker zwar mit "Echtzeit-Anforderungen" auseinandersetzen, die Vorbereitung und das Treffen von Entscheidungen brauche aber Zeit und müsse auch Kompromisse einplanen. (Stefan Krempl) / (anw)

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