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Linux-Aus: Niedersächsische Grüne haken nach

Eine kleine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag soll die Hintergründe der Windows-Zwangsmigration der Finanzämter klären.

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Linux-Aus: Niedersächsische Grüne haken nach

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag will die von der Regierung beschlossene Windows-Zwangsmigration der Finanzverwaltung nicht einfach hinnehmen: "Die Umstellung für die 12.000 PCs in den Finanzämtern ist offenbar eine politische Entscheidung, die die GroKo durchgesetzt hat. Bislang können wir nicht erkennen, dass Sachgründe dafür vorliegen. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind nicht bekannt", schreibt Stefan Wenzel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion in seiner Pressemitteilung vom 10. August.

Die sogenannte kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung ist eins der in der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags festgeschriebenen Mittel, mit dem einzelne Abgeordnete Auskünfte zu Entscheidungen und Vorgehensweisen der Regierung einfordern können. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle und muss von der Regierung schriftlich beantwortet werden, außerdem werden Anfrage und Antwort als Landesdrucksache veröffentlicht.

Als Grund für die kleine Anfrage nennt Wenzel explizit die Recherchen von c't, wonach die Migration von Linux auf Windows in den niedersächsischen Finanzämtern im Koalitionsvertrag von SPD und CDU festgeschrieben wurde – offenkundig ohne vorher Kernpunkte wie Kosten, Dauer und mögliche Einsparungen geprüft zu haben. "Die Grünen gehen den Gründen, die zu der Entscheidung geführt haben, mit einer kleinen Schriftlichen Anfrage nach."

Auch c't hatte die Niedersächsische Landesregierung mehrfach nach den Gründen gefragt, die zur Festlegung auf einen Rauswurf von Linux im Koalitionsvertrag geführt haben, anstatt ergebnisoffen zu überprüfen, ob es nicht bessere Alternativen gibt. Eine klare Antwort bliebt die Landesregierung der Redaktion schuldig. "Wir erwarten, dass das Finanzministerium die Entscheidung transparent und nachvollziehbar darstellt. Es muss eindeutig geklärt werden, wie es zu diesem Millionen Euro teuren Schritt, die Software in den ihm unterstellten Finanzämtern umzustellen, gekommen ist", fordert Wenzel.

Nach Recherchen von heise online ist für das Jahr 2019, in dem mit der Umstellung begonnen werden soll, bereits ein Budget von 5,9 Millionen Euro für die Windows-Migration vorgesehen. In den Folgejahren sollen sogar jährlich 7 Millionen Euro für das Vorhaben der Niedersächsischen Landesregierung ausgegeben werden – ohne dass ein Ende absehbar wäre.

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