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Linux in München: Stadtrat verteidigt LiMux gegen Bürgermeister

Trotz Gegenwind von der Rathausspitze: CSU, SPD und Grünen im Münchner Stadtrat schließen einen Wechsel von LiMux zurück zu Microsoft derzeit aus. Selbst CSU-Stadtverordnete bezeichnen LiMux-Kritik als "sachfremde Einzelmeinungen".

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Im Münchner Stadtrat gibt es trotz der Schelte aus der rot-schwarzen Rathausspitze keine ernsthaften Überlegungen, dem auf Linux basierenden Open-Source-Vorzeigeprojekt LiMux in der Verwaltung der bayerischen Landeshauptstadt den Rücken zu kehren. "Wir haben keine neue Haltung zu dem Thema", erklärte Bettina Messinger, Sprecherin der SPD-Fraktion für Personal, Verwaltung und IT, gegenüber heise online.

Es sei 2003 eine "mutige Entscheidung" gewesen, auf freie Software zu setzen und Windows nur noch in einzelnen Enklaven zu belassen, unterstrich die Sozialdemokratin. Dazu könnten die Volksvertreter nach wie vor stehen: "Wir wollen nichts daran ändern."

Der LiMux-Client und darauf basierende Anwendungen laufen in Münchner Behörden auf rund 15.000 Rechnern. Es gebe rundherum zwar "Baustellen" und "kritische Stimmen", meint Messinger. Dies sei im EDV-Bereich aber allgemein nichts Ungewöhnliches. Ihr Arbeitgeber, die Gewerkschaft ver.di, habe gerade auf Windows 8 umgestellt und "da funktioniert auch nicht alles". Es gelte nun, LiMux und das zugehörige Umfeld "laufend zu verbessern und nutzerfreundlicher zu machen". Dazu müsse etwa die Anpassung von Fachanwendungen erweitert und das IT-Personal der Verwaltung aufgestockt werden.

Anhaltende Gerüchte, wonach die Stadtführung intern Beschwerdelisten über das freie Softwaresystem angelegt und noch unter der rot-grünen Vorgängerregierung eine Rückkehr zu Microsoft verabredet habe, wollte Messinger nicht bestätigen. Ihres Wissens nach "gibt es da keine Absprachen".

Die Entscheidung von Microsoft Deutschland, die eigene Zentrale von Unterschleißheim ins Münchner Herz nach Schwabing zu verlegen, begrüßte die Stadträtin. Damit seien aber "keine Tauschgeschäfte" verbunden. Der neue SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte vor seiner Wahl zu verstehen gegeben, dass er an dem "Deal", der zu dem Umzug führte, mitgewirkt habe.

Otto Seidl, IT-Experte der CSU-Fraktion, die im Stadtrat die meisten Mitglieder stellt, sieht die Sache ähnlich wie seine Koalitionskollegin. "Ich bin ein Verfechter von LiMux", teilte der langjährige Unix-Programmierer heise online mit. Der Schritt aus der Abhängigkeit von Microsoft im früheren Umfang heraus sei richtig und wichtig gewesen, auch wenn das Programmangebot für Windows "wesentlich höher" sei als für Linux.

Seidl ist derzeit dabei, eine Bestandsaufnahme durchzuführen, dann möchte er die weitere Marschrichtung festlegen. Bei Gedanken an eine Rückmigration zu Windows müssten bei derzeit fast 35.000 LiMux-Anwendern jedenfalls die hohen Kosten dafür berücksichtigt werden. Zudem sei auch Microsoft "nicht der Himmel der IT-Welt".

Die Kritik des zweiten Bürgermeisters Josef Schmid aus seiner eigenen Fraktion, wonach "das ganze Thema LiMux" Murks sei und auf den Prüfstand gehöre, bezeichnete Seidl als sachfremde Einzelmeinung eines Juristen. Die kompetenten Politiker im Stadtrat würden sich in ihre eigene Entscheidungsfindung nicht reinreden lassen.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Florian Roth, hält dem Pinguin die Stange. "Es ist leider üblich geworden, alle Mängel und Wartezeiten in der städtischen Verwaltung auf die LiMux-Umstellung zu schieben", moniert der Oppositionspolitiker. Auch Schmid scheine Opfer dieser Fehlwahrnehmung geworden zu sein.

"Wir müssen die Abläufe im IT-Bereich straffen und kreative Lösungen für anfallende Mängel finden", betonte Roth. Eine Rückkehr zu Microsoft wäre dagegen "ein teurer Schildbürgerstreich", nachdem kürzlich die Hauptziele des Projekts erreicht und dadurch im Vergleich etwa zum Erwerb von Lizenzen für proprietäre Software eine Einsparung im zweistelligen Millionenbereich habe erzielt werden können. Die bisherige Stadtspitze unter Rot-Grün habe dieses "modellhafte Projekt offener Software immer vorangetrieben und unterstützt". Es sei zu hoffen, dass OB Reiter und sein Vize "keine verhängnisvolle Rolle rückwärts" beabsichtigten.

Die fünfköpfige Fraktion "Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung", in der unter anderem ein FDP-Politiker und ein Pirat vertreten sind, steht nach Angaben des ihr angehörenden Stadtrats Thomas Ranft "geschlossen hinter LiMux". Was man aus der Verwaltung höre, sei ein nicht näher definiertes "Grummeln". Die Abgeordneten wollten nächste Woche in einer Ausschusssitzung klären, woher die Misstöne kämen. Es stelle sich die Frage, ob es an den Verwaltungsstrukturen, der Anwendung oder der Software liege. Im Stadtrat selbst stehe LiMux derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) drängt ebenfalls darauf, mögliche größere IT-Probleme in München zunächst genauer zu untersuchen. Diese könnten etwa an bestehenden Strukturen, vorhandener veralteter Hardware, bürokratischen Verfahren und mangelnder Kommunikationsbereitschaft zwischen einzelnen Verwaltungsabteilungen liegen, konstatierte ein Sprecher der Vereinigung. Mit dem Client selbst hätten die meisten Schwierigkeiten, über die man bisher etwas vernommen habe, nichts zu tun. (Stefan Krempl) / (jk)

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