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LinuxTag: Demo gegen Softwarepatente

Unter dem Motto "Dabei sein. Gegen Softwarepatente" wollen Gegner der umstrittenen EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplentierter Erfindungen während des LinuxTags demonstrieren. Die Demo, die von der Free Software Foundation Europe, dem LinuxVerband, der Grünen-Jugendorganisation Junge Grüne, den Globalisierungskritikern Attac, den Datenschutzaktivisten vom FoeBud und dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) unterstützt wird, findet am 24. Juni um 18 Uhr in Karlsruhe statt.

Während der Demo sollen zehn Programmierer in Gefängnisskostüm symbolisch zeigen, wie nach Ansicht der Veranstalter "die Zukunft des Programmierens in Europa" aussieht, "wenn Software-Patente wie von der EU-Kommission geplant umgesetzt werden". Außerdem stellt der FFII Grafiken bereit, die Webmaster für die Demo als Banner auf ihrer Webseite einblenden können. Im Anschluss an die Demo soll es zum Fest der KaLUG im Rahmen des LinuxTags gehen.

Mitte Mai hatte der Rat der Europäischen Union die seit Jahren umkämpfte Brüsseler Richtlinie zur Patentierbarkeit von "computerimplementierten Erfindungen" alias Software verabschiedet. Nach dem "Ja" des EU-Rats zur Softwarepatent-Richtlinie, mit der Kritiker die unbegrenzte Patentierbarkeit von Computerprogrammen realisiert sehen, setzen die Gegner des Beschlusses ihre Hoffnungen allerdings erneut auf das Europaparlement. Es hatte in der ersten Lesung der Richtlinie schon einmal deutliche Grenzen für die Patentierbarkeit von Software vorgegeben.

Im Chat auf heise online hatte Bundesjustizministerium Brigitte Zypries die Einigung im EU-Rat verteidigt. Die Bundesregierung hatte nach Änderungen am ursprünglichen Entwurf der Richtlinie doch zugestimmt, nachdem sie zuvor zumindest eine Enthaltung angekündigt hatte: "Das geistige Eigentum soll gerade dazu anregen, Neues zu entwickeln. In keinem Fall tritt ein Denkverbot ein -- allenfalls ein Schnelligkeitsgebot", meinte sie nach dem Beschluss. Nicht nur im Chat blieben allerdings viele Fragen offen, die in der Richtlinie ungeklärt sind und die bis heute unbeantwortet blieben. So ist bislang beispielsweise völlig unklar, wie eine weitere Flut an Trivialpatenten und die damit einhergehende Behinderung der Software-Entwicklung verhindert werden soll. Und bereits bei der grundlegenden Frage, was Software überhaupt ist und welche Besonderheiten ihr anhaften, scheinen Entwickler, mittelständische Softwarefirmen und Ministerialbürokratie bislang keine Basis für eine Verständigung gefunden zu haben. (jk)

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