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Livestream: Grüne wollen designierte EU-Kommissionschefin von der Leyen grillen

Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament erwartet am Mittwochnachmittag Ursula von der Leyen zu einer online übertragenen Anhörung in Brüssel.

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Ursula von der Leyen im Kreis der Europaliberalen.

(Bild: Renew Europe auf Facebook)

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Die Anwärterin für den Posten der Präsidentin der EU-Kommission trifft an diesem Nachmittag die Fraktion der Grünen im EU-Parlament und will sich dabei erstmals ausgiebig öffentlich zu ihren Plänen äußern. Das rund zweistündige Zusammentreffen wird live gestreamt und soll um 16:30 Uhr starten. Gesprächsrunden mit dem neuen Parlamentspräsidenten David Sassoli von den Sozialdemokraten sowie anderen Fraktionen sind ebenfalls vorgesehen, diese sollten zunächst hinter verschlossenen Türen stattfinden. Spontan richteten die Liberalen am Mittag aber ebenfalls einen Live-Stream ihrer Sitzung mit von der Leyen über Facebook ein, der zur Stunde noch läuft.

Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe der Grünen, bezeichnete es bereits als "Erfolg für die europäische Demokratie", dass sich von der Leyen erstmals während der Anhörungen nach ihrer Nominierung der Öffentlichkeit stelle. Diese habe ein Recht darauf zu erfahren, "was von der Leyen in Europa erreichen will". Die Grünen hatten sich bislang offen gehalten, ob sie von der Leyen bei der anstehenden Wahl durch das Parlament unterstützen will. Als viertgrößte Gruppe in dem Gremium gelten die Grünen mit als Königinnenmacher.

Eigentlich sollte einer der Spitzenkandidaten der Fraktionen für die EU-Wahl den Spitzenposten bei der Kommission bekommen. Diese hatten ihre Programme vorab offengelegt, während die Nachrückerin von der Leyen bislang hier nichts publik gemacht hat.

Netzpolitisch ist von der Leyen hierzulande keine Unbekannte. Sie hatte 2008 und 2009 als Bundesfamilienministerin unter dem Aufhänger des Kampfs gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen von Kindern massiv für Websperren geworben und letztlich mit der Mehrheit der großen Koalition ein "Zugangserschwerungsgesetz" durch den Bundestag gebracht. Bei Gegnern des Vorhabens, die vor dessen Missbrauchsmöglichkeiten warnten, handelte sie sich damit den Spitznamen "Zensursula" ein. Die FDP erreichte schließlich in der nachfolgenden schwarz-gelben Koalition, dass die Regierung das umstrittene Gesetz wieder aufhob. (anw)