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LobbyFacts.eu: Microsoft ist der größte Lobby-Akteur aus der IT-Branche

Die neue Webseite LobbyFacts will Licht in den Brüsseler Dschungel der mehr oder weniger professionellen Politikbeeinflussung bringen. Sie zeigt auf Basis des EU-Transparenzregisters, was Firmen und Verbände für Lobbying ausgeben.

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(Bild: EU-Parlament)

Eine am Dienstag in Brüssel vorgestellte Online-Plattform will es Nutzern erleichtern, sich Einblicke in Lobbyaktivitäten von Unternehmen, Verbänden, Agenturen und Nichtregierungsorganisationen am Sitz der großen gesetzgeberischen EU-Gremien zu verschaffen. Auf LobbyFacts.eu lassen sich Ranglisten mit den größten Ausgaben für die Politikbeeinflussung abrufen. Auch lässt sich gezielt nach einzelnen Firmen oder Organisationen suchen.

Microsoft ist demnach mit einem Jahresbudget von 4,6 Millionen Euro der Akteur der IT-Branche, der sich das Lobbying in Brüssel am meisten kosten lässt. Die Redmonder beschäftigten in Brüssel 16 Lobbyisten, drei haben ständigen Zugang zum EU-Parlament. Themen, die den Konzern dabei umtreiben, sind etwa eine europäische Cloud-Strategie, die Datenschutzreform, Internetsicherheit, das Normungssystem und das Wettbewerbsrecht nebst den von Microsoft zu leistenden Strafzahlungen.

Unter den deutschen Unternehmen ist Siemens Spitzenreiter mit jährlichen Lobbyausgaben von 4,4 Millionen Euro. Auf dem zweiten Platz folgt der Pharmariese Bayer mit 2,8 Millionen Euro. Unter den deutschen Verbänden führt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit 3,6 Millionen Euro die Liste vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) an, der jährlich 3,1 Millionen Euro aufwendet.

Von allen Konzernen lassen Philip Morris mit über 5 Millionen Euro und ExxonMobil mit 4,8 Millionen am meisten für Gespräche und weitere Termine mit Politikern springen. Microsoft steht in dieser Abfolge an dritter Stelle. Aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik sind sonst der chinesische Ausrüster Huawei, Telekom Austria, die spanische Telefonica und der niederländische Elektronikkonzern Philips recht weit vorn dabei. Google steht mit einem Jahresetat von rund 1,5 Millionen Euro und neun Lobbyisten mit Hausausweis fürs Parlament an 33. Stelle.

Die Liste der Agenturen mit dem höchsten Umsatz führt Fleishman-Hillard an. Der Konzern erzielte 2013 einen Umsatz von über 11,5 Millionen Euro mit einschlägiger Arbeit und beschäftigt 59 Lobbyisten.

Die Datenbasis für LobbyFacts bildet das freiwillige EU-Transparenzregister. Mithilfe der hinzugefügten Listen-, Such- und Sortierfunktionen lassen sich auch recht absurde Angaben in dem Verzeichnis aufspüren, da die Einträge von der Kommission nicht überprüft werden. So kommt es, dass vergleichsweise kleine französische Firmen bei den Lobbyausgaben im Unternehmensbereich ganz oben stehen. Die Macher der Plattform – LobbyControl, Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe – haben deren Zahlen in ihrer Auswertung als falsch eingestuft, da offenbar Gesamtumsätze als Lobbygelder ausgewiesen wurden. (Stefan Krempl) / (anw)

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