Lobbygelder beeinflussen die US-Politik

Sowohl bei den Beschwerden von US-Politikern gegen das Microsoft-Urteil der EU als auch bei der amerikanischen Gesetzgebung über Peer-to-Peer-Tauschbörsen stehen die Drahtzieher angeblich auf den Spendenlisten interessierter Unternehmen.

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Von
  • Hans-Peter Schüler

Sowohl bei den Beschwerden von US-Politikern gegen das Microsoft-Urteil der EU als auch bei der amerikanischen Gesetzgebung über Peer-to-Peer-Tauschbörsen stehen die Drahtzieher angeblich auf den Spendenlisten interessierter Unternehmen. Nach Recherchen des Web-Magazins The Inquirer haben fünf der zehn Congress-Mitglieder, die mit einem offenen Schreiben die EU-Kommission von ihrer Entscheidung abbringen wollten, individuelle Spenden zwischen 1000 und 16.000 US-Dollar von Microsoft erhalten.

Mit erheblich größeren Beträgen stehen die Senatoren Patrick Leahy und Orrin Hatch in der moralischen Schuld der RIAA (Recording Industry Association of America). Die beiden Politiker, die im Laufe des Jahres 2004 schon 178.000 beziehungsweise 152.000 US-Dollar aus den RIAA-Kassen erhalten haben, brachten einen Gesetzentwurf ein, der dem Justizministerium das Zivilklagerecht gegen Tauschbörsenteilnehmer einräumen soll. Demnach soll schon eine einzelne illegal ausgetauschte Datei den Missetäter ins Gefängnis bringen können. Hatch erläuterte seine Initiative mit dem Argument, die Betreiber von Peer-to-Peer-Börsen betätigten sich an einer Verschwörung, um Kinder und Jugendliche mit freien Musikstücken, Filmen und pornographischen Inhalten anzulocken. Diesen "menschlichen Schutzschild" verwendeten die Tauschbörsen anschließend als Druckmittel, um sich bei der Unterhaltungsindustrie als regulärer Vertriebsweg zu etablieren. Kein Wunder, dass die RIAA den Gesetzentwurf als höchst angemessen lobt.

Die Spendenpraxis ist zwar nach amerikanischem Recht durchaus legal, scheint aber die Bürger zunehmend zu irritieren. Zusätzlich zur schon länger bestehenden Website opensecrets.org gibt seit Mitte März auch die Website fundrace.org Auskunft über das politische Spendenaufkommen in den USA. Während man auf opensecrets.org individuelle Politiker auf ihre Spendeneinnahmen durchleuchten kann, arrangiert fundrace.org die ohnehin öffentlichen Spendendaten so, dass man geographische Gebiete gezielt nach dort wohnenden Polit-Sponsoren absuchen kann. (hps)