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Lobbyisten-Affäre der Telekom Austria zieht weite Kreise

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Die Lobbyisten- und Provisionen-Affäre um die österreichischen staatsnahen Betriebe Telekom Austria (A1TA), ÖBB und Buwog zieht weitere Kreise. Der ehemalige Lobbyist und PR-Berater Peter Hochegger hat demnach nicht nur von der A1TA Millionen kassiert, sondern auch von einem wichtigen Lieferanten des Netzbetreibers, dem chinesischen Konzern Huawei. In den Jahren 2007 bis 2009 erhielt Hochegger angeblich 10 Prozent Provision, wenn A1TA bei Huawei einkaufte. Die Geldflüsse aus Hongkong hat die Zeitschrift Format aufgedeckt.

Hochegger hat laut Bericht als "PR-Berater" und Lobbyist von der teilstaatlichen A1TA in wenigen Jahren mindestens 25 Millionen Euro erhalten, von denen er zumindest einen kleinen Teil an Politiker weiterreichte. Zudem soll sich Hochegger 2007 gegenüber Huawei dazu verpflichtet haben, dafür zu sorgen, dass die Chinesen in zwei Jahren in Österreich mindestens 60 Millionen Euro umsetzen. Tatsächlich gelang es Huawei, A1TA-Lieferanten wie Ericsson und Nokia Siemens Networks zu verdrängen. Der österreichische Netzbetreiber soll mehr als das Doppelte der von Hochegger versprochenen 60 Millionen Euro an Huawei überwiesen haben; Format spricht von "weit über 130 Millionen Euro". Ob und welche Ausgaben Hochegger dafür getätigt hat, ist nicht bekannt.

Die A1TA will nun alle bisherigen Geschäfte mit Huawei unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft informieren. Es erscheint möglich, dass sich das österreichische Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung einschaltet. Bei den zwei ehemaligen A1TA-Managern Rudolf Fischer und Gernot Schieszler fanden kürzlich Hausdurchsuchungen statt, berichtet Format. Sie sollen Insgesamt 9,08 Millionen Euro gemeinsam mit einem dritten A1TA-Mitarbeiter aus der Konzernkasse an die Valora AG geleitet haben, eine Firma aus dem Geflecht um Hochegger, den ehemaligen Generalsekretär der FPÖ, Walter Meischberger, und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, dann der ÖVP nahe). Die A1TA soll dafür keine dokumentierte Gegenleistung bekommen haben. Die A1TA fordert diesen Teil der an Hochegger bezahlten Summen zurück. (anw)

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