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Lobbystreit um Kopierfreiheiten bei digitalen Medien verschärft sich

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Vertreter der im April gegründeten Aktion Privatkopie.net haben am heutigen Donnerstag die ersten 35.000 Unterschriften für die Berücksichtigung der Interessen der Öffentlichkeit bei der Novellierung des Urheberrechts an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries übergeben. Der Allianz von Wissenschaftlern und Medienaktivisten, zu der sich zahlreiche Organisationen unter der Leitung des Vernetzungsvereins mikro zusammengefunden haben, geht es mit der symbolischen Aktion nicht nur um den Erhalt der Möglichkeit, sich auch in Zukunft eine Kopie einer CD fürs Auto oder Schlafzimmer ziehen zu dürfen. Wie Volker Grassmuck, einer der Köpfe von Privatkopie.net, betonte, stehe auch die Verbreitung von Informationen und Wissen, dem Lebensblut der digitalen Gesellschaft, auf dem Spiel.

Der umstrittene Gesetzesentwurf zur Urheberrechtsnovelle enthält den Vertretern der Nutzerinteressen zufolge einen Freibrief für die "Datenherren", auch nicht urheberrechtlich geschützte, öffentliche Informationen mit Hilfe von Systemen zum Digital Rights Management (DRM) unter die Software-Plombe zu bringen und kommerziell zu verwerten. Schließlich würden doch vom Gesetzgeber keine qualitativen Anforderungen an DRM-Systeme gestellt. "Medienkonzerne könnten somit ihre eigenen Gesetze machen, hinter denen gesellschaftliche Interesse wie die von Bildung, Wissenschaft und Bibliotheken zurücktreten müssen", fürchtet Grassmuck. Ein solches "Mehr an Kontrollmöglichkeiten" dürfe gesetzlich auf keinen Fall sanktioniert werden.

Zypries hörte sich die Argumente eine dreiviertel Stunde lang an, verwies aber auch darauf, dass mit der Verabschiedung des Kabinettsentwurfs im Sommer das Verfahren bereits aus ihrer Hand genommen sei. Sie erinnerte an den Prüfprozess, den die der Novelle zu Grunde liegende EU-Rahmenrichtlinie vorschreibe, sowie an die angekündigte zweite Stufe der Urheberrechtsreform. Doch bis dahin, fürchtet Grassmuck, hätten die Verwerter ihre neuen Möglichkeiten längst ausgeschöpft. Nach Schaffung der DRM-Infrastrukturen würden den Nutzern wohl kaum ihre Rechte nachträglich wieder zugestanden.

Viel Zeit bleibt den Aktivisten nicht mehr, die Politiker eines Besseren zu belehren. Nach der 1. Lesung des Gesetzesentwurfs steht Mitte Januar noch eine rasch anberaumte Anhörung des Rechtsausschusses an, bevor das Parlament zur Tat schreiten wird. Für die Expertenrunde im Bundestag hat die Initiative zur Rettung der Privatkopie ein besonderes Schmankerl im enger werdenden Kampf der Lobbygruppierungen in der Hinterhand: Rechtzeitig zu dem Termin erwartet sie John Perry Barlow, Netzaktivist der ersten Stunde und Verfasser der legendären Unabhängigkeitserklärung für den Cyberspace, in Berlin. Der ans Berkman Center for Internet and Society der Harvard Law School angeschlossene Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation will den Entscheidern die drohenden Effekte der zur Abstimmung stehenden Urheberrechtsnovelle auf die Innovationen im technischen und wirtschaftlichen Bereich noch einmal drastisch vor Augen führen. Barlow gilt als einer der bekanntesten Vertreter eines neuen, auf der Ideen-Ökonomie des Internet beruhenden Verständnisses von Copyright.

Aber auch andere Interessensgruppen nutzen die Wochen bis zur abschließenden Lesung, um verstärkten Lobbydruck auszuüben. Hewlett-Packard etwa hat für den morgigen Freitag Mitarbeiter des Parlaments zu einem "DRM-Frühstück" in der Hauptstadt geladen, bei dem Urheberrechtsexperten des Konzerns sowie Vertreter von Forschung und Unternehmen die bestehenden Einwände gegen die digitale Rechtskontrolle ausräumen wollen. HP geht es vor allem um eine Abschaffung von Pauschalvergütungen zur Entschädigung von Urhebern auf Grund der neuen Technik. Der Hersteller agiert damit stellvertretend für den Branchenverband Bitkom. Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv), der den Gesetzesentwurf jüngst als Freifahrtschein für Raubkopierer angriff, will ebenfalls weitere Gespräche mit Abgeordneten führen.

Ein Herz für die Nutzer, die angesichts der massenhaften Einführung kopiergeschützter Silberscheiben durch die Musikindustrie auf Webseiten wie ProAudioCD verstärkt über unabspielbare CDs klagen, hat dagegen inzwischen der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) entdeckt. Wie die Aktivisten von Privatkopie.net beklagt der Verband, dass die unter Schutz gestellten Kopierverhinderungsmechanismen die Rechte der Verbraucher aushebeln und die Konsumenten "unangemessen benachteiligen" würden. (Stefan Krempl) / (jk)

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