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Löschgesetz soll Missbrauchsbilder rascher aus dem Netz befördern

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin hat auf dem PolitCamp in Berlin am Sonntag Sinn und Zweck des von der Bundesregierung angestrebten Gesetzes zum Löschen von Kinderpornographie umrissen. Im internationalen Kontext sei in diesem Bereich schon "vieles möglich", erklärte der Liberale. Die Frage sei nur, ob die etablierten Verfahren "schnell genug" seien. So sei das Tätigwerden der Strafverfolger derzeit "einfach zu langsam", um im rasanten Kommunikationsmedium Internet "mitzukommen". Hier müsse das Löschgesetz greifen und helfen, die Mechanismen zum Entfernen der Dokumentationen sexuellen Missbrauchs effizienter zu gestalten.

Eine stärkere Stellung von Beschwerdestellen wie INHOPE soll dafür sorgen, das unerwünschte Material schneller als über den Dienstweg aus dem Netz zu bekommen, brachte Höferlin ein Beispiel für die potenzielle Ausrichtung des Vorstoßes, an dem derzeit das Bundesjustizministerium arbeite. "In nicht allzu weiter Ferne" werde es dazu einen konkreten Vorschlag geben. Netzpolitiker der FDP stünden dabei im Dialog mit dem Ressort, würden aber nicht direkt an dem Entwurf mitschreiben. Insgesamt gehe es darum, "wie wir effektiv, schnell und angemessen löschen können". Zugleich räumte Höferlin ein, dass es unterschiedliche Positionen bei der Internetgemeinde und dem Koalitionspartner CDU/CSU gebe, inwiefern man das derzeit teils ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz brauche. Klar sei aber, dass es "Sperren mit uns nicht gibt". Es sei deutlich geworden, dass reine Webblockaden "zu keinem Ergebnis führen".

Franziska Heine, Initiatorin der Rekordpetition gegen das Gesetz für Websperren, verlangte einen "klaren Zeitplan" für das weitere Vorgehen. "Alle Zweifel" seien für sie erst mit der Aufhebung des Gesetzes beendet. Bis dahin stehe weiter die Frage im Raum: "Müssen wir nach Karlsruhe gehen?" Generell monierte sie, dass es nach der Debatte über die Blockaden zwar "viele Runde Tische und Dialogveranstaltungen" von Regierungs- und Parlamentsseite aus gebe. Es bleibe aber meist beim "Wir reden mal miteinander". Diejenigen, die sich im Netz bewegten und direkt betroffen seien, würden "außen vor gelassen".

Für die SPD-Bundestagsfraktion regte Lars Klingbeil an, dass die FDP "im Rahmen einer Koalition der netzpolitischen Vernunft" für die von der Opposition geforderte Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes stimmen solle. Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Zensur und Internetsperren brachte dafür die Variante eines interfraktionellen Antrags ins Spiel, bei dessen Abstimmung der Fraktions- und Koalitionszwang aufgehoben werden könnte und so jedem die Gesichtswahrung ermöglicht werde. Klingbeil versicherte Heine zudem, dass die Petition "verdammt viel bewirkt habe". Jetzt wüssten zumindest alle Parlamentarier, "dass es dieses Internet gibt und Leute darin unterwegs sind".

Zugleich versprach der SPD-Politiker, dass es bei der jüngst eingesetzten Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" um eine "grundsätzliche Öffnung der Politik" gehen werde. Klingbeils Ex-Parteikollege und jetzige Pirat, Jörg Tauss, gab dagegen zu bedenken, dass von den Beamten der Bundestagsverwaltung schon jetzt die geplanten "neue Formen" der Bürgerbeteiligung "torpediert" würden. In den vergangenen Legislaturperioden habe sich auch kein Parlamentsausschuss bereit erklärt, ein Gesetzesverfahren einmal durch außerparlamentarische netzpolitische Experten begleiten zu lassen. Höferlin bestätigte, dass sich der Verwaltungsapparat "derzeit nicht in der Lage" sehe, den "Beschluss zu Transparenz" wunschgemäß umzusetzen. Im Anschluss an das Podium war zu hören, dass ein Online-Forum abgelehnt werde, da niemand die zu erwartende Vielzahl an Einträgen kontrollieren könne. Mit Diensten wie Twitter oder Facebook gebe es ferner keinerlei Erfahrung in der Bundestagsverwaltung. (jk)

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