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Löschorgie droht: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Löschorgie droht: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Nach einer ernsten Debatte hat das Parlament schärfere Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook im Umgang mit Hassäußerungen und Falschmeldungen verabschiedet. Der Löschreiz sei zu groß, beklagte die Opposition.

Der Bundestag hat am Freitag kurz vor der Sommerpause den Weg freigemacht für eine der am stärksten umstrittenen gesetzgeberischen Initiativen der vergangenen Monate. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD stimmte das Parlament für den Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz [1], das Facebook, Google, Twitter und Co. im Kampf gegen Hasskommentare und "Fake News" deutlich stärker in die Pflicht nimmt. Die Linke und eine Abgeordnete der Unionsfraktion votierten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich.

Betroffene Plattformbetreiber müssen offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker sehen diese Auflagen als Kernproblem an [2], da damit im Zweifelsfall vorauseilend auch rechtmäßige Äußerungen entfernt würden und der Schaden für die Meinungsfreiheit so groß sei. Bei komplexeren Fällen soll in der Regel eine Sieben-Tages-Frist gelten, um über eine Löschung zu entscheiden.

Die große Koalition hatte sich vor einer Woche noch auf umfangreiche Korrekturen [3] am ursprünglichen Regierungsvorschlag [4] geeinigt, die den Gegnern der Initiative aber nicht weit genug gehen. So können die Anbieter sozialer Netzwerke die Entscheidung über nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte an eine Art freiwillige Selbstkontrolle abgeben. Eine solche "anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung" muss staatlich zugelassen und vom Bundesamt für Justiz überwacht werden. Die Betreiber sollen dafür zahlen.

Berufliche Netzwerke, Fachportale, Online-Spiele und Verkaufsplattformen bleiben außen vor, hat Schwarz-Rot klargestellt. Eine Schwelle von mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland soll verhindern, dass Startups durch das Gesetz in ihrer Entwicklung behindert werden. Gestrichen haben die Regierungsfraktionen zudem eine Klausel, wonach die Betreiber sämtliche auf den Plattformen befindlichen Kopien illegaler Inhalte ebenfalls unverzüglich entfernen und dafür weitgehende Filter installieren hätten müssen.

Der neue zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen wird unter Richtervorbehalt gestellt. Eine Clearingstelle für Beschwerden über voreilig gelöschte legale Inhalte – wie sie etwa der Bundesrat gefordert hatte [5] – wird es nicht geben. Betreiber müssen zudem eine inländische Kontaktstelle für Strafverfolger einrichten.

Die Linke Petra Sitte gab zu bedenken, es sei völlig offen, ob der Entwurf überhaupt verfassungs- und europarechtlich zu halten ist. Strafverfolgung müsse Sache der Justiz sein, nicht von privaten Plattformbetreibern.

Eigentlich hätte darüber diskutiert werden müssen, was die "vergiftete Debattenkultur" mit der Gesellschaft mache, meinte die Grüne Renate Künast. "Wir müssen digital wie analog mit Meinungsfreiheit umgehen, dafür reicht dieses Gesetz nicht." Bußgeldtatbestände allein seien zu wenig. Der "Reiz zu löschen" sei nach wie vor zu groß, die Gesellschaft müsse sich gemeinsam für die Würde des Menschen einsetzen, postulierte die Ex-Verbraucherministerin. Auch das Verfahren sei unangemessen gewesen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei plötzlich nach Ostern [6] "wie Kai aus der Kiste mit einem Gesetz gekommen", das "helles Entsetzen" ausgelöst [7] und erst mühsam habe nachgebessert [8] werden müssen.

Maas räumte ein, dass die seit zwei Jahren kontrovers geführte Debatte schwierig gewesen sei und die Grundwerte Freiheit und Gleichheit auf dem Spiel stünden. Aber nichts sei schlechter als nichts zu tun, da die Hasskriminalität im Internet in den vergangenen zwei Jahren um über 300 Prozent gestiegen sei. Hass-Postings und "verbale Verrohung" sind laut dem Justizminister der wahre Angriff auf die Meinungsfreiheit. Es gehe daher um eine Grundsatzentscheidung für das digitale Zeitalter: "Wir müssen Recht und Gesetz auch endlich im Netz durchsetzen." Niemand stehe darüber, auch nicht Facebook und Twitter.

Nadine Schön empörte sich im Namen der CDU/CSU-Fraktion, dass die Anbieter virtueller Communities jahrelang die Hände in den Schoß gelegt und leere Versprechen gemacht hätten und daher der gesetzgeberische Handlungsdruck gestiegen sei. Nun werde den Menschen zu ihrem Recht verholfen. Beim "leisesten Zweifel" an der Strafbarkeit eines Inhalts könnten sich die Betreiber an ein Selbstregulierungsgremium wenden wie beim Jugendmedienschutz. Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) lobte, das Gesetz könnte eine Blaupause sein für andere Länder, sodass die eingezogene Struktur der Selbstkontrolle ein ganz wichtiges Element in der Auseinandersetzung auch mit den "Diktatoren dieser Welt" sei. (Stefan Krempl) / (anw [9])


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[1] https://www.heise.de/meldung/Maas-Entwurf-gegen-Hasskommentare-Digitalwirtschaft-befuerchtet-wahllose-Loeschorgie-3654357.html
[2] https://www.heise.de/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-und-Zensur-Das-Hauptproblem-bleibt-3757144.html
[3] https://www.heise.de/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Koalitionsfachpolitiker-einig-bei-Gesetz-gegen-Hass-im-Netz-3754902.html
[4] https://www.heise.de/meldung/Internetfreiheiten-im-Koma-Bundesregierung-befuerwortet-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-3675569.html
[5] https://www.heise.de/meldung/Bundesrat-will-das-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-verschlimmbessern-3733298.html
[6] https://www.heise.de/meldung/Fake-News-und-Hasskommentare-Maas-droht-Facebook-Co-mit-Geldstrafen-3652112.html
[7] https://www.heise.de/meldung/Warnung-vor-Zensur-Immer-mehr-Protest-gegen-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-3690855.html
[8] https://www.heise.de/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Kritik-und-Korrekturbereitschaft-im-Bundestag-3718401.html
[9] mailto:anw@ct.de