MLPwatchblog.com verstößt nicht gegen die Markenrechte der MLP AG

Die World Intellectual Property Organisation hat eine Beschwerde der MLP AG gegen eine unternehmenskritische Website abgelehnt.

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Von
  • Peter Mühlbauer

Die MLP AG ist vor der World Intellectual Property Organisation (WIPO) mit einer Beschwerde gegen die Betreiber der unternehmenskritischen Website MLPwatchblog.com gescheitert. Der Finanzvertrieb hatte geltend gemacht, dass die Domain in böser Absicht registriert worden sei, den Betreibern Namensrechte fehlten und Dritte glauben könnten, das Blog würde von der Firma selbst betrieben.

In ihrer nun veröffentlichten Entscheidung zeigte sich die WIPO zwar der Auffassung, dass ein Nutzer allein vom Domainnamen her den Eindruck gewinnen könne, die Website habe etwas mit der Firma zu tun. Sie stellte aber klar, dass auch deutschen Internetnutzern klar sein müsse, was sich hinter dem Begriff "watchblog" verbirgt. Über die Frage einer "schlechten Gesinnung" bei der Registrierung wurde deshalb gar nicht mehr entschieden. (pem)