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Maas: Facebook muss strafrechtlich relevante Kommentare löschen

Facebook ist ein mächtiger Konzern. Doch einen Dauerclinch mit der Bundesregierung will sich das soziale Netzwerk nicht leisten. Was aber der nun gezeigte Reformwillen in der Praxis bringen wird, bleibt abzuwarten.

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(Bild: dpa, Paul Zinken)

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Bundesjustizminister Heiko Maas will, dass Facebook und andere soziale Netzwerke mehr strafrechtlich relevante, rassistische Kommentare löschen. Deshalb soll eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit Hassbotschaften im Netz gebildet und von Facebook finanziell unterstützt werden, wie der SPD-Minister nach einem Treffen mit Facebook-Vertretern am Montag in Berlin erklärte. Dieser neuen “Task Force” sollen auf Einladung des Ministeriums Internetanbieter und zivilgesellschaftliche Organisationen angehören.

Maas sagte: "Klar ist: Wenn Facebook Beschwerden über rassistische und fremdenfeindliche Einträge, die gegen Strafgesetze verstoßen, erhält, dann muss das Unternehmen reagieren und solche Posts schnell und verlässlich löschen." Richard Allen, Angehöriger der Firmenleitung von Facebook in Europa, sagte, der Dialog auf Facebook müsse immer "innerhalb vernünftiger Grenzen" bleiben.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will Internetkonzerne wie Facebook für die auf ihren Plattformen verbreiteten Inhalte haftbar machen. Für die Fernsehsender gebe es bereits solche Regeln, sagte er dem "Handelsblatt". Gewaltverherrlichung, Pornografie und Hassreden seien verboten. "Wir müssen nun überlegen, ob einige Vorschriften auf neue Dienste und Plattformen im Internet ausgeweitet werden können", sagte Oettinger. Entsprechende Vorschriften wolle er in die in Küzre zu novellierende Richtlinie für audiovisuelle Medien einfügen.

Das dürfte allerdings nicht ganz einfach werden: Denn beispielsweise Googles YouTube ist in mehreren Verfahren vor Gericht als Plattform eingestuft worden, die nicht für die Inhalte von Nutzern haftet, bevor sie davon Kenntnis erlangt.

Unmittelbar vor dem Treffen hatte Facebook bereits Maßnahmen angekündigt, um die Verbreitung von Hass-Botschaften einzudämmen. Dazu gehört eine Kampagne, bei der eine Gegenargumentation zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Hilfe internationaler Experten gefördert werden soll. Außerdem strebt Facebook eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) an. "Die Gemeinschaftsstandards von Facebook verbieten bereits Hassrede gegen geschützte Gruppen und die Aufforderung zu Gewalt gegen andere", betonte das Online-Netzwerk. (vbr)