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Maas: Interne Löschkriterien bei Facebook "völlig willkürlich"

Justizminister Heiko Maas findet Facebooks Umgang mit Hassbotschaften widersprüchlich, auch an Twitter lässt er kein gutes Haar. Abhilfe schaffe sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Heiko Maas

(Bild: dpa, Hannibal)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen internen Anweisungen Facebooks für den Umgang mit Hass- und Gewaltinhalten mehr Transparenz gefordert. "Meine Vorbehalte haben sich leider bestätigt: Die Kriterien wirken teilweise völlig willkürlich und widersprüchlich", sagte er dem Spiegel. Sein eigener Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gegen Hasskriminalität orientiere sich dagegen "klar am Strafrecht".

Der britische Guardian hatte Anfang der Woche interne Anweisungen an Facebook-Mitarbeiter veröffentlicht. "Und dass diese Informationen nur durch ein Leak öffentlich wurden, zeigt überdeutlich, dass wir die sozialen Netzwerke endlich zu mehr Transparenz verpflichten müssen", sagte Maas. Aus den vom Guardian geleakten Unterlagen geht hervor, dass Facebook zum Beispiel nur "glaubhafte" Morddrohungen und Kindesmisshandlung oder Tierquälerei unter bestimmten Bedingungen löschen will. "Kein Wunder, dass Facebook die eigenen Vorgaben bislang geheim hält und es auch keinem Externen ermöglicht, sich vor Ort bei den Entscheidern ein Bild zu machen."

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Dabei nahm der Minister aber nicht nur Facebook aufs Korn, sondern kritisierte auch den Kurznachrichtendienst Twitter: "Hier scheint noch überhaupt kein funktionierendes Beschwerdemanagement zu bestehen." Ein Monitoring habe nämlich ans Licht gebracht, dass Twitter "nur ein Prozent der von Nutzern gemeldeten, rechtswidrigen Tweets gelöscht" habe. Das könnte künftig sehr teuer werden, wenn der Gesetzentwurf des Justizministers in seiner jetzigen Form in Kraft tritt: Darin sind Strafen bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen, wenn die Anbieter ihrer Pflicht zur Löschung strafbarer Botschaften nicht nachkommen.

Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin verteidigte der Justizminister seinen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz. Viele Kritiker befürchten, dass die Rechtsdurchsetzung privatisiert und die Selbstzensur befeuert wird. Das Gesetz, das noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden soll, werde die strafrechtliche Ahndung nicht ersetzen, betonte Maas. "Es soll die Verantwortung der Netzbetreiber für ihre Angebote stärken." (Mit Material der dpa) / (axk)

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