Maas wünscht sich gesellschaftlichen Dialog über modernes Urheberrecht

Eine Neugestaltung des Urheberrechts sei dringend erforderlich, sagt Justizminister Heiko Maas – und plädiert für einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Man dürfe nicht alle Entscheidungen dem Europäischen Gerichtshof überlassen.

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Heiko Maas

(Bild: dpa, Rainer Jensen)

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Von
  • Kristina Beer

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Neugestaltung des Urheberrechts angeregt. Dabei müssten vor allem die faire Vergütung für die Kreativen und die kulturelle Funktion, die im Urheberrecht immer mit bedacht werden sollte, berücksichtigt werden, sagte Maas in einem Interview mit dem iRights Media Verlag.

Auf europäischer Ebene lobte der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz die in den ersten Leitlinien vorgegebene Richtung der EU-Kommission. Begrüßenswert sei die Tatsache, dass vor allem für Verbraucher der grenzüberschreitende Zugriff auf kreative Inhalte gestärkt werden solle. Auch seien moderne Nutzungsformen wie Text- und Datamining für Bildung und Wissenschaft vorgesehen.

"Ich glaube aber, dass diese Reformen nur erste Schritte auf dem Weg zu einem modernen Urheberrecht sein können." Die maßgeblichen Richtlinien für die Anpassung des Urheberrechts an den digitalen Wandel stammten konzeptionell aus den neunziger Jahren. Und sie beruhten auf Ideen und Rechtsbegriffe, die noch viel weiter zurückreichten. "Wir leben aber im Zeitalter mobiler Endgeräte mit permanentem Zugriff aufs Netz." In der Produktionssphäre gelten heute Begriffe wie Industrie 4.0. "Wir dürfen es nicht nur dem Europäischen Gerichtshof überlassen, über die Zulässigkeit von neuen Nutzungsmethoden wie Streaming oder E-Lending zu entscheiden."

[Update 11.12.2015, 13:55 Uhr]: In einem Referentenentwurf für ein verbessertes Urheberrecht will das Bundesjustizministerium die wirtschaftliche Lage von Autoren und anderen Urhebern stärken. Dafür schlägt die Novelle unter anderem vor, ihnen bessere Ausstiegsklauseln aus ihren Verträgen mit den Verlagen zu ermöglichen. So sollen sie bereits nach fünf Jahren ihr Werk von einem Verlag abziehen und es zu neuen Konditionen anbieten können.

Eine solche Regelung sei jedoch "kontraproduktiv", kritisierten mehr als 250 Schriftsteller, Verleger und Agenten in einem Offenen Briefan die Bundesregierung am Freitag. Sie verbessere "höchstens die Stellung von wenigen Erfolgsautoren, auf Kosten der langfristigen Bindungsfähigkeit vor allem der mittleren und kleinen unabhängigen Verlage". "Dieses Reformvorhaben sabotiert die Ziele, die es zu erreichen glaubt", sagte Hans Magnus Enzensberger dem «Spiegel». [/Update]

Der iRights Media Verlag hat am Freitag zum vierten Mal seine Publikation "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik" herausgebracht. An dem Buch haben über 70 Autoren mitgewirkt. Unter anderem hat auch Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Essay zum Thema Datenschutz verfasst. Außerdem setzt sich das Buch mit dem Thema Hassreden im Internet auseinander. Obwohl sich der Jahresrückblick um eine breite thematische Darstellung aller netzpolitischen Themen des vergangenen Jahres bemüht, wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in dem Interview mit Bundesjustizminister Heiko Maas nicht angesprochen. (mit Material der dpa) / (kbe)