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Machtlose Datenschützer bitten Politik um Hilfe

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Im Streit um Facebook-Fanpages hat Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert seine Machtlosigkeit beklagt und den Landtag um Unterstützung gebeten. Viele öffentliche Stellen hätten auf Beanstandungen seines Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) nicht reagiert, kritisierte Weichert am Dienstag in Kiel. Anders als im Bereich der Privatwirtschaft – dort sind zum Beispiel Bußgelder möglich – könne das ULD gegen öffentliche Stellen letztlich nur folgenlose "Beanstandungen" aussprechen.

Laut Weichert blieben Aufforderungen an die Staatskanzlei und die Industrie- und Handelskammer, zur Rechtsklärung Feststellungsklagen gegen das ULD beim Verwaltungsgericht einzulegen, ohne Reaktion. Und das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sowie das Innenministerium hätten die Bitte, im Rahmen der Rechtsaufsicht datenschutzkonforme Zustände wiederherzustellen, nicht befolgt. Mit "Beanstandungen" gegen öffentliche Stellen könne das ULD Rechtsverstöße lediglich anprangern. "Hier ist das Parlament als Kontrolleur der Verwaltung gefordert", mahnte Weichert.

Auch die niedersächsischen Datenschützer schlagen Alarm: "Niedersachsen war noch nie so schlecht im Datenschutz aufgestellt wie im Moment", sagte Landesdatenschützer Joachim Wahlbrink am Mittwoch in Hannover bei der Vorstellung des Jahresdatenschutzberichtes (PDF-Datei). Derzeit stünden nur drei Mitarbeiter für den Schwerpunktbereich IT und Internet zur Verfügung. "Im Grunde kann ich jeden Tag nur Land unter melden." Neben Datensammlungen in den niedersächsischen Betrieben und Behörden zähle auch die Datenflut im Netz – etwa bei sozialen Netzwerken – zu den Risikobereichen.

Die Politik müsse laut Wahlbrink endlich erkennen, welch "riesiges Gefahrenpotenzial" im IT-Bereich beziehungsweise dem dort gegebenen Umgang mit persönlichen Daten bestehe. "Das sind aufgrund der vielen Sicherheitslücken alles vorprogrammierte Unfallszenarien." (mit Material der dpa) (jh)