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Mail-Dienst Posteo fordert Pflicht zu Transparenzberichten über Userdaten-Anfragen

Der Mail-Dienst Posteo will Transparenzberichte in Deutschland etablieren und geht mit gutem Beispiel voran. Der aktuelle Bericht zeigt, wie oft Behörden und Nachrichtendienste im vergangenen Jahr Kundendaten anforderten.

Posteo fordert verpflichtende Transparenzberichte

Der deutsche E-Mail-Dienstleister Posteo hat auch in diesem Jahr einen Transparenzbericht vorgelegt. Darin sind alle Anfragen von Strafverfolgungbehörden und Nachrichtendiensten des vergangenen Jahres aufgeführt. Außerdem gibt Posteo Auskunft darüber, wie oft es die angeforderten Daten tatsächlich herausgegeben hat.

Mit der seit 2014 jährlichen Veröffentlichung will Posteo ein gutes Vorbild für andere Telekommunikationsanbieter (TK) abgeben. Die Kunden erfahren oft nicht, "wie ein Unternehmen mit Ersuchen umgeht", kritisiert Posteo und fordert verbindliche Transparenzberichte. Es müsse eine konkrete Form für diese Berichte geben, die für TK-Dienste gesetztlich bindend sind.

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Posteo erhielt im vergangenen Jahr 48 Anfragen, was dem Niveau von 2015 entspricht. Allerdings habe sich die Anzahl der Postfächer seitdem verdoppelt, sodass die "Anfragequote pro Postfach stark rückläufig ist", schreibt Posteo. 15 Prozent der Anfragen bezogen sich auf einen Fall. Aus dem Ausland erhielt Posteo fünf Ersuche. Von (inländischen) Nachrichtendiensten kamen vier Anfragen – es wurden aber in keinem der Fälle Daten übermittelt.

Weiterhin zurück gingen die Verkehrsdatenersuche: Im vergangenen Jahr war es nur noch ein Ersuch; 2015 waren es noch sechs gewesen, 2016 nur noch zwei. Posteo betont, dass sie aus "Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit" keine Bestands- und Verkehrsdaten zu den Mail-Accounts erheben. Deswegen habe man die Anfragen auch nicht beantworten können: "Die Anzahl der Herausgaben von Bestands- und Verkehrsdaten lag deshalb bei 0".

Drei Postfächer waren von einer Beschlagnahmungen betroffen, davon eines auch von einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weil aber die richterliche TKÜ-Anordnung nicht rechtskonform war, lehnten die Posteo-Anwälte die Datenherausgabe zunächst ab. Das Gericht legte dann einen neuen Beschluss vor, der nicht zu beanstanden war. Insgesamt lag der Anteil der rechtswidrigen Ersuche bei 42 Prozent. So lagen etwa Verstöße gegen das Datenschutzgesetz vor oder es fehlte die Nennung einer Rechtsgrundlage.

Posteo habe sich in allen Fällen bei den zuständigen Datenschutzbeauftragten beschwert. Der Dienst hat außerdem einige rechtswidrige Behördenersuche in einer Fotogalerie veröffentlicht – natürlich geschwärzt. Posteo sieht wegen der hohen Quote einen "akuten Handlungsbedarf": Unternehmen sollen ihre Kunden auch über die rechtswidrigen Ersuche informieren. Verpflichtende Transparenzberichte können die demokratische Kontrolle stärken, hofft Posteo.

Update, 14 Uhr: Die grüne Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast (MdB) unterstützt die Forderung von Posteo: "Transparenzberichte sind Ausdruck der Informationellen Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Transparenzberichte mit Aussagekraft sind unser gutes Recht!", sagte Künast. (dbe)

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