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Markenrechtler pochen auf Einfluss bei der Internet-Verwaltung

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Vertreter großer Markenrechtsinhaber und Vertreter von Registries und Registrarunternehmen liefern sich beim Treffen der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN in Paris eine erbitterte Schlacht. Es geht um die Anzahl der Stimmen, die die beiden Gruppen künftig in der so genannten Generic Name Supporting Organsation (GNSO) haben sollen. Die Organisation ist das für die generischen Top Level Domains (gTLDs) zuständigen Selbstverwaltungsgremiums innerhalb der Internet-Verwaltung.

Ausgelöst hat den Streit ein Vorschlag eines ICANN-Komitees, die Zahl der Stimmen der Markenrechts-Gruppe, bestehend aus der Intellectual Property Constituency (IPC), Business Consituency (BC) und den Internet-Service-Providern und -Netzbetreibern (ISPCP), deutlich zu reduzieren. Statt bislang neun (gegenüber 12 von Registries und Registraren, bei insgesamt 27) würden die IPC/BC/ISPCP nur noch über 4 (gegenüber 8, bei insgesamt 19) Stimmen verfügen. Dagegen laufen Markenrechtsexperten von Yahoo, Vertreter verschiedener Markenrechts-Verbände und große Telekommunikationsprovider nun Sturm. "Wir werden uns Gehör verschaffen," polterte Jay Scott Evans, Justiziar bei Yahoo. Man werde sich nicht mit Verbindungsposten zufrieden geben. Immerhin bringe man selbst das Geld, ohne das Registries und Registrare niemals eine so große Infrastruktur hätten aufbauen können.

Mit den Markenrechtsgruppen zusammengetan haben sich ein einer ungewöhnlichen Allianz die Vertreter nicht-kommerzieller Nutzer (Non Commercial User Constituency, NCUC), die ebenfalls um eine weitere Einschränkung ihrer Einflussmöglichkeiten fürchten. Aktuell haben die nicht-kommerziellen Nutzer nur drei Stimmen in der GNSO; mit der Abschaffung ihrer Direktorensitze hat man ihnen auch ihre Stimmen im Vorstand der ICANN genommen.

Die komplizierte Konstruktion der so genannten At-Large Vertretung (ALAC, At-Large Advisory Committee) für die Repräsentierung der Internet-Community bei der ICANN hat inzwischen zur Gründung von fünf regionalen ALAC-Verbünden (für Afrika, Asien/Pazifik, Lateinamerika, Europa und Nordamerika) geführt. Zwar übernimmt die ICANN mittlerweile Reisekosten der Nutzervertreter, gleichzeitig wurde aber in einer Studie die Arbeit der Nutzervertretung als wenig effektiv bezeichnet. Besser wäre es gewesen, warnten Vertreter wie die deutsche ver.di-Frau und ehemalige ALAC-Vorsitzende Annette Mühlberg, zu überlegen, wie man Behinderungen der ALAC-Arbeit durch ICANNs hauptamtliche Mitarbeiter beseitigen könnte.

Dafür nutzt nun aber die Stimmrechtsverschiebung gar nichts, denn in der GNSO hat die ALAC ohnehin keine Stimme. Markenrechtsinhaber und die Nutzervertreter der NCUC schlagen nun in einem "Gemeinsamen Vorschlag der Nutzer" eine Dreierkonstellation vor, mit jeweils vier Stimmen für Registries und Registrare (Vertragsparteien), für kommerzielle Domainnutzer und für nicht-kommerzielle Anwender. Damit würden die Nutzervertreter zum Zünglein an der Waage im Streit zwischen den Unternehmensvertretern werden. Bislang hat die NCUC allerdings eher mit den Regisitries gestimmt als mit den Markenrechtsinhabern.

Letzteren werfen die Registrare dagegen eine konzertierte und über Jahre gepflegte Blockadehaltung bei der Abstimmung etwa zu neuen Top Level Domains oder den Whois-Datenbanken mit Informationen zu Domain-Inhabern vor. In der Tat zeigen Zahlen, die das ICANN-Büro eigens zur Erhellung des Streits erhoben hat, dass IPC, BC und ISPCP in 85 Prozent der streitig entschiedenen Fälle gemeinsam abstimmen. Sie haben sich auch in Paris einmal mehr als Kritiker der Einführung neuer Top Level Domains zusammengetan. "Seit Jahren blockieren sie diese Entwicklung," warnte Ken Stubbs, Vorstandsmitglied bei der Registry Afilias. "Die Markenrechtsanwälte wollen mehr Stimmrechtsmacht und sie wollen unser Geschäft regulieren."

Zum 32. Treffen der Internet-Verwaltung ICANN siehe auch:

(Monika Ermert) / (jk)