Massenüberwachung: Amnesty verklagt Großbritannien in Straßburg

Amnesty International verklagt die britische Regierung wegen Massenüberwachung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Basieren soll die Klage auf Dokumenten die Edward Snowden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

(Bild: CherryX, CC-BY-SA )

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zieht gegen die britische Regierung wegen deren Massenüberwachungspraktiken vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Klage basiere auf Dokumenten des US-Whistleblowers Edward Snowden, teilte Amnesty am Freitag in London mit. Damit setzen sie eine Ankündigung vom Dezember 2014 in die Tat um.

Ein Geheimdiensttribunal in Großbritannien hatte zwar einen Teil der Praktiken des Überwachungsdienstes GCHQ für illegal erklärt. Die Regierung kann jedoch mit geringen Änderungen mit ihrer Praxis des Anzapfens von unter anderem Telefon- und E-Mail-Verkehr fortfahren. Große Teile des Verfahrens blieben geheim. An der Klage in Straßburg beteiligen sich auch die Organisationen Liberty und Privacy International. (pmk)