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Maut in Stockholm ohne Datenschutz

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Am heutigen Dienstag führt Stockholm mit sechsmonatiger Verspätung die "Trängselskatt" ein. Wörtlich übersetzt ist das die Gedrängelsteuer, eine Innenstadt-Maut nach dem Vorbild der Londoner "Congestion Charge" oder der Stadtmaut in den norwegischen Städten Oslo, Bergen und Trondheim. Alle schwedischen Autofahrer müssen zwischen 10 und 20 Kronen (1,05 bis 2,10 Euro) zahlen, wenn sie mit dem Wagen zwischen 6:30 und 18:30 Uhr in die Innenstadt fahren wollen. Ausländische Wagen, Busse und Motorräder sowie Autos, die mit "alternativen Kraftstoffen" fahren, sind von der Steuer ausgenommen.

Die schwedische City-Maut kommt mit Investitionen von knapp 400 Millionen Euro, wobei in den Kosten neben dem eigentlichen Mautsystem auch die Kosten für 200 neue Busse für 16 neue Expressbuslinien enthalten sind. Damit wurden 800 neue Arbeitsplätze geschaffen. Erklärtes Ziel der vom schwedischen Reichstag auf Druck der Grünen beschlossenen Maut ist die Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt um 10 bis 15 Prozent. Stockholm, das auf vielen kleinen Schären gebaut ist, hat zwar nur 765.000 Einwohner; ringsum sind es jedoch bis zu 1,1 Millionen Menschen, die in die Stadt drängen, deren Verkehrswege wegen der Schären nicht einfach ausgebaut werden können. Die Maut wird bei Vielfahrern mit modernen, hinter der Windschutzscheibe angeklebten Transpondern automatisch abgebucht, während Gelegenheitsbesucher innerhalb von fünf Tagen an den überall vertretenen Kiosken von 7-Eleven die aufgelaufenen Schulden begleichen können.

Das von den schwedischen Vägswerket errichtete System erfasst mit 162 Kameras alle Zufahrtsstraßen und gilt als derzeit wichtigstes Telematik-Vorzeigeprojekt von IBM – und als erster europäischer Test, was der Verkauf der Privatsphäre wert ist. Denn anders als etwa in Deutschland mit seinem Maut-System ist die Drängelsteuer keine Maut oder Gebühr, sondern eben eine Steuer und unterliegt damit den schwedischen Steuergesetzen mit ihrem Öffentlichkeitsprinzip. Dieses besagt zusammengefasst, dass sich jeder schwedische Bürger (via Internet) darüber informieren kann, welche und wie viel Steuer sein Nachbar zahlt. Mit der City-Maut werden also auch die Daten öffentlich, wann wer wie lange in die Innenstadt von Stockholm gefahren ist. Neben allen Bürgern haben zudem alle Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Daten der Gedrängelsteuer, die als Steuer zudem vom Staat und nicht von Stockholm kassiert wird. Schon in der Installationsphase der Kameras wurden die Daten von der Polizei genutzt, mehrere Überfälle auf Geldtransporter aufzuklären.

Die geschnappten Geldräuber stehen nunmehr im Mittelpunkt einer Diskussion um die mit der Steuer einhergehenden Beschränkung der Privatsphäre. Für die Stockholmer Polizeibehörden sind sie der Beweis für die Annahme, dass die Innenstadt mit der Gedrängelsteuer nicht nur sauberer, sondern auch sicherer wird. Die 765.000 staugeplagten Einwohner der Innenstadt sind dagegen zu 51 Prozent skeptisch. Nur 44 Prozent sehen derzeit die City-Maut als positive Maßnahme. Dazu muss man wissen, dass die Maut auch für die Innenstädler gilt: Sie werden beim Verlassen der Stadt fotografiert und dann zur Kasse gebeten. Spannend wird es zum 17. September: Dann stimmen die Bewohner der Innenstadt über die City-Maut ab. Den Politikern vom Reichstag und dem Stadtparlament ist die Maut übrigens egal: Ihre KFZ-Nummern stehen in einer Whitelist und werden automatisch aus der Mautgebühren-Datenbank entfernt. (Detlef Borchers) / (jk)