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May und Macron wollen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation

Die Regierungschefs von Großbritannien und Frankreich mahnen den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation an, in Deutschland wollen die Innenminister die Quellen-TKÜ für Messenger-Dienste einführen. Die Grünen zeigen sich derweil uneins.

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WhatsApp

(Bild: dpa, Ritchie B. Tongo)

Frankreich und Großbritannien wollen sich gemeinsam für Zugriffsmöglichkeiten auf verschlüsselte Online-Kommunikation von Terrorgruppen einsetzen. Es müsse möglich sein, in solchen Fällen auf Kommunikation und Verbindungsdaten zuzugreifen, heißt es in einem gemeinsamen Aktionsplan zum Kampf gegen die Nutzung des Internets zu Terrorzwecken, den das französische Innenministerium am Mittwochabend veröffentlichte. Am Dienstag hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May in Paris über den Aktionsplan gesprochen.

Laut dem französischen Innenministerium gehe es bei dem Aktionsplan nicht darum, "Hintertüren" oder ein Verbot von Verschlüsselung zu schaffen, "sondern es Regierungen und Unternehmen zu ermöglichen, gemeinsam Lösungen zu diesen Fragen zu entwickeln". Macron hatte eine solche Initiative bereits im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt. May hatte vor dem Treffen erklärt, dass die beiden Länder auch über Geldstrafen für Internetunternehmen nachdenken, die terroristische Inhalte nicht entfernen. Beide Länder waren in jüngster Zeit mehrfach Ziel islamistischer Terroranschläge.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte ebenfalls zum Abschluss der Innenministerkonferenz an, den Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste in den letzten noch verbleibenden Sitzungswochen in die Strafprozessordnung einzuführen. Die Konferenz der Länderinnenminister in Dresden hatte sich auf ihrer am Mittwoch beendeten Tagung darauf geeinigt, dass Ermittler zur Verfolgung schwerer Straftaten auch diesen Zugriff erhalten sollten.

Zuvor hatte sich auch schon Baden-Württembergs Innenminister Strobl für den Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Kommunikation im Rahmen eines neuen Anti-Terror-Pakets stark gemacht. Zwar kritisiert der grüne Koalitionspartner einige Punkte des geplanten Pakets, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung und die heimliche Online-Durchsuchung, allerdings haben die Grünen laut mehrerer Medienberichte signalisiert, der sogenannten Quellen-TKÜ für Messenger-Dienste zustimmen zu wollen. Sollte dies der Fall sein, gibt es erneut einen Dissens zwischen den Grünen im Bund und den Grünen in Baden-Württemberg. Die Grünen-Fraktionschefin im Bund, Katrin Göring-Eckhardt, erklärte am heutigen Donnerstag in der Rheinischen Post, dass die Partei die Überwachung von Messenger-Diensten wie etwa WhatsApp als verfassungswidrig einschätzt. "Was die Koalition derzeit zur Auswertung von WhatsApp-Nachrichten plant, reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden", heißt es dort.

Auch der Geschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, warnte Anfang dieser Woche davor, die Bemühungen rund um die IT-Sicherheit von Messenger-Anbietern sowie das verfassungsrechtlich geschützte Gut der Telekommunikation "leichtfertig durch neue Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu riskieren". (mit Material der dpa) / (kbe)

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