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Media Convention Berlin: Facebook-Regulierung und Filterwahnsinn

Facebook zeigt sich neuen Regelungen des geplanten Medienstaatsvertrags aufgeschlossen. Doch Bürgerrechtler befürchten ein Filterregime.

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Staatssekretärin Heike Raab und Marie-Teresa Weber von Facebook auf der Media Convention Berlin.

(Bild: heise online/Kleinz)

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Facebook hat sich für neue staatlichen Regulierungen aufgeschlossen gezeigt. Auch mehr Transparenz bei den Sortieralgorithmen des sozialen Netzwerks versprach Marie-Teresa Weber, Public Policy Manager bei Facebook Deutschland, am Montag auf der Media Convention Berlin. Dabei müsste sich der Gesetzgeber aber daran orientieren, was möglich sei.

Hintergrund der Diskussion: Die Landesregierungen arbeiten derzeit daran, den Rundfunkstaatsvertrag, der sich vorwiegend mit der Regulierung von TV und Radio-Sendern befasst, in einen allgemeinen Medienstaatsvertrag umzuwandeln. Dieser soll eine Gleichbehandlung von traditionellen Medien und Online-Plattformen herstellen.

Weber wehrte sich gegen den Vorwurf, dass der Social-Media-Konzern nur sehr spät im Interesse seiner Kunden handele, wenn gesetzliche Regelungen drohten. "Wenn wir ehrlich sind, gab es so etwas wie Facebook vor Facebook gar nicht." Insofern sei es unfair zu verlangen, Regeln einzuhalten, noch bevor die Gesetzgeber sich auf welche geeinigt hätte. Facebook habe etwa aus eigenem Antrieb ein Regelwerk für Wahlwerbung eingeführt. "Uns wäre es lieber gewesen, wenn sich der demokratische Gesetzgeber ein solches Regelwerk selbst auferlegt hätte", sagte Weber.

Den Regelungen des Medienstaatsvertrags sieht Weber gelassen entgegen. So habe der Konzern erst kürzlich in seiner App eine neue Funktion freigeschaltet, mit der Nutzer kontrollieren könnten, warum ihnen konkrete Beiträge angezeigt werden. Dass Facebook seine kompletten Algorithmen zur Prüfung vorlegen müsse, werde schon gar nicht mehr gefordert. Kritischer sei es hingegen, wenn Gesetze wie das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz von nicht-demokratischen Regimes durchgesetzt würden.

Mit dem neuen Medienstaatsvertrag sollen die Landesmedienanstalten künftig für deutlich mehr Anbieter zuständig sein als ein paar Sender. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM), sieht das demonstrativ gelassen: "Wenn man eine Kleinigkeit im Staatsvertrag ändert, können wir morgen anfangen". Allerdings seien Änderungen bei den konkreten Vorschriften notwendig. So will Schmid das Verfahren verkürzen, bis die Medienregulierer eine Sperre von Internetangeboten bei Access-Providern durchsetzen können. Eine Aufblähung seiner Behörde erwartet Schmid dabei nicht.

Solche Pläne stoßen bei Bürgerrechtler freilich auf große Vorbehalte. Jan Penfrat von der Organisation European Digital Rights (EDRi) warnte vor den Plänen europäischer Politiker, die Gatekeeper-Rolle traditioneller Medien ungehemmt auf Online-Plattformen zu übertragen. So habe das EU-Parlament bereits das automatisierte Filtern von urheberrechtswidrig hochgeladenen Inhalten beschlossen, ein Gesetz zur Filterung terroristischer Inhalte sei auf dem Weg.

Doch das sei erst der Anfang: "Die Anbieter werden nicht nur ermutigt, illegale Inhalte zu moderieren, sondern auch unliebsame Inhalte zu löschen", kritisierte Penfrat. In Großbritannien werde bereits ein Gesetz diskutiert, dass eine Löschung von "schädlichen" Inhalten diskutiert, die nicht illegal sind. Pentrat sprach hier von "Filterwahnsinn". Das dürfte nicht toleriert werden, da Kollateralschäden unvermeidlich seien. "Der Glauben an den Segen KI-getrieberner Filtersysteme scheint in der europäischen Politik derzeit grenzenlos zu sein", beklagte der Bürgerrechtler.

Das System stoße nicht nur an technische Grenzen, sondern habe ein grundlegendes Problem. Durch die Reform-Vorhaben werde die Kontrolle von Inhalten an Unternehmen übertragen, die keinerlei jorunalistische Ethik verpflichtet seien, sondern nur ihren Gewinn maximieren wollten. "Die Chance sich zu äußern ist eher ein zufälliges Nebenprodukt, das eingeschränkt wird, wenn es dem Geschäftszweck dient." Statt die Meinungsfreiheit großflächig einzuschränken, sollten sich die Politiker eher bemühen, das Angebot qualitativ hochwertiger Informationen attraktiver zu machen – etwa durch die Einrichtung einer gemeinsamen europäaischen Mediathek.

Patricia Schlesinger, Intendantin des öffentlich-rechtlichen RBB, wandte ein, dass die Vielfalt im Netz zwar ein hohes Gut sei. Derzeit sei aber schon eine "choice fatigue" festzustellen - das Publikum sei angesichts der großen Auswahl überfordert, qualitativ hochwertige Inhalte zu erkennen. So wie es ein Recht auf sauberes Trinkwasser gebe, müsse man den Bürgern auch Medien zur Verfügung stellen, die sich an journalistische Standards hielten.

Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab erklärte, dass sie keine Diskussion mehr über Filter wünsche. Die Anbieter von Internetplattformen sollten Lösungen anbieten, die es zum Beispiel möglich machten, dass Inhalte im Netz fair bezahlt würden. "Wenn die Filter das ermöglichen, dann ist mir das recht", sagte die Medienpolitikerin. (vbr)