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Medienforum: Eine Regulierung für alle?

Mit einer Bund-Länder-Kommission sollen die Kompetenzen der Medienregulierer neu sortiert werden. Auf dem Medienforum in Köln wurde diskutiert, ob die Medienpolitik weiterhin Sache der Bundesländer bleiben kann.

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Kann die Medienpolitik angesichts immer stärkerer internationaler Marktteilnehmer in Deutschland weiterhin Sache der Bundesländer bleiben? Auf dem Medienforum NRW in Köln diskutieren Politiker und Medien einen großen Rundumschlag, der mehr als nur ein neuer Rundfunkstaatsvertrag sein soll. Solange die Große Koalition in Berlin regiert, wollen sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Medienpolitik verständigen. Dabei könnten auch Tabus fallen wie die Kompetenzen der Landesmedienanstalten zusammenzulegen.

Medienpolitiker und Sendervertreter sind auf dem Medienforum ungewohnt einig

(Bild: Torsten Kleinz)

Selten waren sich die Teilnehmer des Medienforums so einig: Das föderale System der Medienregulierung ist an seine Grenzen gestoßen. Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und RTL-Manager, schildert die Lage drastisch: "Wir wissen nicht wie wir DVB-T2 umsetzen können, weil wir nicht miteinander reden dürfen", sagte Schmid angesichts der Entscheidungen der Kartellbehörden, die in den vergangenen Jahren viele branchenübergreifende Initiativen und Zusammenschlüsse gestoppt hatten. Gleichzeitig seien die Landesmedienanstalten damit beschäftigt zu untersuchen, ob ein Schokoriegel im "TV-Dschungelcamp" unzulässig präsentiert worden sei.

Die Diagnose teilen sogar die Regulierer: Die alte kleinteilige Regulierung ist überholt. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte zur Eröffnung des Medienforums angekündigt, die Marktdefinitionen des Kartellamts überarbeiten zu wollen. Dieser Schritt ist aber nur Teil eines übergreifenden Konzepts. Solange in Berlin eine Große Koalition aus SPD und Union regiert, wollen die Länder sich mit ihren Kollegen im Bund auf eine komplette Neusortierung des Medienbereichs einigen, so dass sich Kartellrecht, Frequenzvergabe, Urheberrecht und die Medienpolitik der Länder nicht mehr ins Gehege kommen. So wünschen sich die Medienpolitiker beispielsweise, dass deutsche Sender im Online-Bereich gemeinsame Plattformen bilden können, um ein Gegengewicht zu ausländischen Anbietern wie Google, Apple oder Netflix zu schaffen, die Kartellregeln verhinderten dies aber in der Vergangenheit.

Die Aufgabe ist diffizil: Denn in dem über Jahrzehnte geschaffenen Mediensystem verteidigt jede Stelle eifersüchtig ihre eigenen Kompetenzen: Landesmedienanstalten haben ihre Apparate aufgebaut, Rundfunkräte sind paritätisch besetzt. "Am Ende geht es immer um Machtfragen", fasste Frauke Gerlach, Direktorin des Grimme-Instituts zusammen. Um sich nicht gleich zu Beginn im Kompetenzkampf zu verfangen, haben die Medienpolitiker externe Hilfe gesucht. Zwei Gutachter, Professor Winfried Kluth von der Universität Halle und Professor Wolfgang Schulz vom Hans Bredow-Institut wurden beauftragt, die Lage des Medienrechts in Deutschland zu analysieren und Konflikte der unterschiedlichen Systeme auszumachen.

Professor Winfrid Kluth (links) und Professor Wolfgang Schulz sollen einen Kompromiss finden.

(Bild: Torsten Kleinz)

Denn bisher sind die unterschiedlichen Medien auch getrennt reguliert worden, was zu inkonsistenten Ergebnissen führte, wie zum Beispiel bei der unterschiedlichen Altersfreigabe für Computerspiele und Filme. Um solche Widersprüche zu beseitigen wollen die Gutachter zum Beispiel untersuchen, wie der Begriff des "Rundfunks" heute neu definiert werden kann. Denn für die gleichen Inhalte gibt es bisher unterschiedliche Regulierungen – je nachdem, ob sie über die klassischen Fernseh-Übertragungswege oder die Datenleitungen des Internets übertragen werden. Da auf der Seite des Verbrauchers Inhalte unabhängig von dem Übertragungsweg auf den gleichen Bildschirmen zusammenlaufen, ist das Konstrukt überholt.

Die Gutachter sollen ihre Empfehlungen im Sommer vorlegen, die dann anschließend von den Landesregierungen beraten und im kommenden Jahr über die Bund-Länder-Kommission zu einer gemeinsamen Position finden. Anschließend sollten die Gesetzgeber die Verabredungen in Gesetze gießen. Die Zeit drängt – denn wie sich am gescheiterten Jugendmedienschutzstaatsvertrag und in den Auseinandersetzungen um den Glücksspielstaatsvertrag gezeigt hat, können wechselnde Koalitionen einen über Jahre gebildeten Konsens schnell zunichte machen. Oder wie es der Chef der Sachsener Staatskanzlei Johannes Beermann ausdrückte: "Gesetzgebung ist geronnene Politik – aber wann gerinnt schon einmal Medienpolitik?" Dass ständig neue Anbieter wie Amazon oder Netflix auf den deutschen Markt drängen, bringt die Regulierer unter Zugzwang.

Die Kongresse der Medienbranche und der Provider wurden in Köln vereint – doch wer hat die Oberhand?

(Bild: Torsten Kleinz)

Doch zu Schnellschüssen soll es diesmal nicht kommen. "Die Alternative zu dem Prozess ist, dass der Bund sukzessive die Themenfelder über Telekommunikationsrecht und Kartellrecht übernehmen wird", erklärt Carsten Brosda von der Senatskanzlei in Hamburg. Die Wunschliste aller Beteiligten ist lang. So wünschen sich die Sender zum Beispiel, dass das Urheberrecht aufgeweicht wird, so dass Urheber nicht mehr separat jeder getrennten Nutzung ihrer Werke genehmigen müssen. Im Zuge der Netzneutralitätsdiskussion wollen die Sender gleichzeitig ihre alten Besitzstände wahren: Wie Kabelbetreiber gezwungen waren, bestimmte Sender auszuliefern, sollen Provider gezwungen werden, die TV-Signale priorisiert zu transportieren, falls sie ein Zwei- Klassen-Netz einrichten.

Privatsender, öffentlich-rechtliche Sender und Medienanstalten drängen unterdessen auf eine schnelle Regulierung von "Intermediären". Sprich: Hersteller von Smart-TVs und Anbieter neuer Videoplattformen sollen dazu gebracht werden, die althergebrachten Kompromisse in Deutschland auf ihren Geräten umzusetzen. Die ausgelieferte Programmbelegung und die Präsentation in EPGs war im vergangenen Jahrzehnt Gegenstand harter Auseinandersetzungen und konnten gelöst werden, als der Medienmarkt streng national organisiert war.

Nun drängen Anbieter auf den Markt, für die das lineare Fernsehen allenfalls noch eine Nebenrolle spielt. Horrorvision für die Sender ist, dass ihr Signal von anderen Inhalten – womöglich gar fremder Werbung – überdeckt wird. Dass die eigene Werbung unterdrückt wird, ist aber das drängendere Problem: So hatten Privatsender bei Aufnahmen auf HD-Geräten teilweise das Vorspulen unterdrückt, Kopierschutz soll verhindern, dass das lineare Fernsehen den wachsenden Video-On-Demand-Markt kannibalisiert. Brosda sieht einen solchen Regulierungs-Vorstoß jedoch kritisch: "Natürlich könnten wir Gerätehersteller regulieren – die Frage ist aber, ob es das es wert ist." Der Medienpolitiker möchte eine weitere separate Regulierung vermeiden, bevor Bund und Länder ihr Gesamtkonzept vorstellen. (anw)