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Medienforum NRW: Kraft wirbt für Netzneutralität

Zum Auftakt des Medientreffens und der Providermesse Anga Com in Köln hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin die Notwendigkeit von neuen Regulierungen betont.

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Medienforum NRW: Kraft wirbt für Netzneutralität

NRW-Ministerpräsidentin Kraft war zur Eröffnung des Medienforums für eine europäische Regelung zur Netzneutralität.

(Bild: heise online/Kleinz)

Auf dem Medienforum NRW und der parallel stattfindenden Messe Anga Com dreht sich 2015 alles um das Leitthema Konvergenz: Wie kommen traditionelle Sender und Internetdienste wie Netflix zusammen? Während sich das Medienforum vorwiegend mit Fragen der Regulierung beschäftigt, sind auf der Provider-Messe neue Zugangstechniken wie DVB-T2 sowie ultrahochauflösende Fernseher zu sehen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betonte zur Eröffnung von Forum und Messe die Initiativen ihrer Regierung für die Digitalisierung des Landes. Bis 2018 sollen in NRW flächendeckend Breitbandanschlüsse zur Verfügung stehen. Alle Erträge, die das Land aus der derzeit laufenden Freuqenzauktion erhalte, sollen in den Ausbau insbesondere der 3000 Gewerbegebiete des Landes gesteckt werden. Im September will Kraft ein Eckpunktepapier mit weiteren Details vorlegen.

"Politik behindert Ausbau"

Thomas Braun, Präsident des Kabelnetzbetreiberverbands ANGA hatte der Politik in Sachen Breitbandausbau kein gutes Zeugnis ausgestellt: So würde der Ausbau zum Beispiel durch ungeeignete Vorschriften beim Tiefbau behindert. "Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Kunden komplett zu Online-TV-Anbietern wechseln", mahnte Braun. Auch die laufende Debatte um die Netzneutralität behindere dringend notwendige Investitionen.

Trotzdem sprach sich Kraft erneut für eine Netzneutralitätsregel auf europäischer Ebene aus, der Entwurf des EU-Parlaments sei ein geeigneter Ausgangspunkt. Allerdings müsse man noch definieren, welche Dienste unter die dort vorgesehenen Ausnahmeregelungen fallen könnten. Die Landesregierung versuche zudem, auf europäischer Ebene ihren Einfluss geltend zu machen. So habe EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zugestimmt, im Herbst an einer Sitzung des Landes-Kabinetts teilzunehmen, um die Pläne für einen Digitalen Binnenmarkt abzustimmen.

Ende der Löschpflicht?

Wie schon in den Jahren zuvor forderte Kraft ein Ende der so genannten Sieben-Tage-Regel, nach der öffentliche Sender ihre Online-Beiträge aus den Mediatheken entfernen müssen. "Die Regel muss weg", sagte die Ministerpräsidentin. "Inzwischen haben alle Länder die Rundfunkkommission beauftragt, entsprechende Regelungen vorzulegen", erklärte die SPD-Politikerin. Gleichzeitig betonte Kraft, dass auch für die Urheber eine Regelung gefunden müsse, die sie für diese Nutzung entschädige.

Ab Mittwoch tagen Medienforum und Anga Com an unterschiedlichen Standorten in Köln. Parallel dazu findet auch das Festival Interactive Cologne statt, das die gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung thematisiert und innovationen im Bereich Gesundheitstechnik und Industrie 4.0 vorstellt. (vbr)

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