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Medientage: Google in Medienregulierung einbeziehen

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Mehr Freiheit und weniger Hürden in der konvergenten Medienwirtschaft, dieses Motto gab der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum Auftakt der Münchner Medientage aus. Seehofer beklagte, in der Vergangenheit hätten die Medientage "sehr viel Vergangenheitsbetrachtung" betrieben und zu viel darüber diskutiert, welcher Sender welche Sportlizenz bekommen habe oder welches Programm am wenigsten Jugendschutz biete. Er hoffe, "dass wir hier einen konstruktiven Dialog auslösen" und "Weichen stellen für so viel Freiheit wie möglich und so wenig politische und rechtliche Schranken wie nötig". Unter dem Titel "Weichen stellen. Die neuen Gesetze der Medienwelt" diskutieren in den kommenden drei Tagen rund fünfhundert Teilnehmer.

Seehofer riet zum Auftakt dazu, gesetzgeberische Aktivitäten grundsätzlich zu hinterfragen. Weder sehe er es als Aufgabe des Staates an, der ARD hineinzuregieren, wenn diese einen neuen Jugendkanal aufmachen wolle, noch hält er etwas von nicht wirksamer Regulierung im Bereich des Internet. Wenn er als Leser "anspruchsvoller Computerzeitungen" schon auf den vorderen Seiten erfahre, wie Internetsperren zu umgehen seien, stelle sich schon die Frage nach der Wirksamkeit, sagte Seehofer mit Blick auf das Gesetz zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten. Ein Netzkongress in München habe dazu beigetragen, dass ein Gesetz, das verabschiedet, tapfer verteidigt, doch nie angewandt wurde, am Ende wieder aufgehoben worden sei.

Ministerpräsident Seehofer bei der Eröffnungsrede

(Bild: Medientage München)

Hingegen sagte Bayerns Ministerpräsident zu, den Schutz des geistigen Eigentums uneingeschränkt zu unterstützen. Zwar könne das geplante Leistungsschutzrecht noch verbessert werden, der Entwurf des Bundesjustizministeriums sei aber ein guter Anfang. "Wo wir angreifen müssen, das ist diese Neigung zur Gratismentalität". Beim Urheberrecht gibt es nach Seehofers Ansicht noch "eine Menge zu leisten", da müsse die Bundesregierung Signale setzen.

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel forderte bei der traditionellen Elefantenrunde der Medientage eindringlich, den lange angedachten runden Tisch für eine künftige, konvergente Medienpolitik ins Leben zu rufen. Im Kern sei es so, dass Radio und Fernsehen eine andere Regulierungsdichte hätten als audiovisuelle Medien im Netz. "Da gibt es einfach Ungerechtigkeiten", beklagte die WDR-Intendantin.

Seehofer sicherte zu, einen solchen runden Tisch ins Leben zu rufen. Dabei gelte es, die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb für die deutsche Medienbranche zu schaffen, sagte Paul-Bernhard Kallen, Vorstandsvorsitzender von Burda. Verwerfungen auf europäischer Ebene im Steuerrecht oder beim Datenschutz müssten beseitigt werden. Notwendig sei zunächst aber auch eine bessere Koordination von Medienaufsicht, Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur in Deutschland, betonte der Leiter Medienpolitik bei RTL, Tobias Schmid.

Auch Google sollte am runden Tisch teilnehmen, forderte Conrad Albert, Vorstandsmitglied für Recht bei der ProSiebenSat 1 Media AG. Die Einschätzung von Googles Deutschland-Chef Stefan Tweraser, "Google ist nur ein Anzeigenverkäufer", hält Albert für "sehr gewagt": Der US-Konzern dränge im Gegenteil auf klassische Medienmärkte und müsse daher mit am runden Tisch sitzen und sich an die dort zu entwickelnden Regeln halten. (ssu)