Medientage: Online-Gipfel diskutiert Löschtasten im Netz

Die Löschtaste für einmal im Netz veröffentlichte persönliche Daten bleibt wohl ein frommer Wunsch. Regierungsmitglieder fordern ein Widerspruchsrecht gegen die Nutzung der Daten für Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile.

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Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Erstellung von Persönlichkeits- oder Bewegungsprofilen müssen nach Ansicht von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gesetzlich geregelt werden, unabhängig von der geplanten Selbstverpflichtungserklärung der Industrie. Das unterstrichen Aigner und ihre Kabinettskollegin aus dem Justiz-Ressort, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), am Donnerstag auf dem Online-Gipfel der Münchner Medientage zum Thema "Freiheit im Netz: Bürgerrecht oder Alptraum". Aigner nannte es für die Unternehmen "überlebenswichtig", das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen. Die Anbieter sollten über Möglichkeiten nachdenken, Bilder im Netz mit einem Verfallsdatum auszustatten.

Unterstützung für die Idee des Verfallsdatums erhielt Aigner vom Direktor des Hans-Bredow-Instituts, Wolfgang Schulz. So machtlos, wie sich die Anbieter bei Forderungen nach einer "Löschfunktion" darstellten, seien sie gar nicht. Philipp Schindler von Google hatte darauf verwiesen, dass es eine Löschfunktion fürs Internet nicht gebe. Dass sich einmal veröffentlichte Inhalte unmöglich zurückzuholen ließen, sei eines der ungelösten Probleme der digitalen Welt.

Schulz konterte, dass er sich sehr wohl Vereinbarungen vorstellen könne, nach denen Plattformbetreiber jährlich bei ihrer Nutzerschaft nachfragten, ob ihre Bilder oder Daten nach wie vor in der jeweils aktuellen Form im Netz bleiben sollen. Durch solche Vereinbarungen und die entsprechenden Vorkehrungen in den Systemen könnte die Autonomie der Nutzer gestärkt werden, sagte Schulz.

Die Ministerinnen auf den Medientagen.

Leutheusser-Schnarrenberger setzte demgegenüber wenig Hoffnung in Löschfunktionen für Internet-Angebote. Das sei schon in Deutschland oder anderen EU-Ländern schwierig. Und der vom Datenschutzrecht gebotene "Koffer voll von Instrumenten" nutze wenig, wenn das Gegenüber in den USA oder anderen Drittländern sitze. Man habe schon bei Löschungen von illegalem Material "Riesenprobleme", sagte die Bundesjustizministerin.

"Ich kann meine Daten nicht zurück holen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Das müsse den Bürgern klar sein. Die große Aufgabe der Politik sei, für die entsprechende Aufklärung zu sorgen. Die Nutzer müssten wissen, dass sie faktisch "raus dem Geschäft sind", wenn sie einmal in die Veröffentlichung persönlicher Daten im Netz zugestimmt haben. Mehr Aufklärung und die dringend notwendige Debatte darüber, was öffentlich und privat sei, könne man aber nicht ins Gesetz schreiben.

Befragt, ob sie ihren Rückzug aus Facebook inzwischen bedauere, sagte Aigner, es sei immer bedauerlich, wenn man "viele Freunde verliere". Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete sich als "extrem passive" Facebook-Nutzerin. Ihre Freunde treffe sie allerdings anderswo. (vbr)