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Medientage: Seehofer für Netzsperren und Leistungsschutzrecht

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Auftakt der Münchner Medientage für Netzsperren ausgesprochen. Das Sperren und Löschen von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten sei international ein wichtiges Anliegen, meinte Seehofer in seiner ersten medienpolitischen Rede zum Start des dreitägigen Gipfeltreffens der Medienbranche. "Die fehlende Koordination und Technik ist keine Legitimation für die Gefährdung unserer Kinder", sagte der bayerische Regierungschef mit Blick auf die Gegner der Sperren.

Ebenso entschieden trat Seehofer für den Schutz des geistigen Eigentums ein. Eine Absage erteilte er den "jungen Piraten", die einen "fast rechtsfreien Raum" befürworteten. Die Kulturflatrate erklärte er zu einem "Etikettenschwindel". Staatliche Subventionen für Inhalte im Netz, wie manche sich das vorstellten, könne es nicht geben, und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe sein "Alleinstellungsmerkmal" im Netz erst noch zu erbringen.

Gegen das gebührenfinanzierte Engagement der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten wetterte auch Springer-Chef Mathias Döpfner. Internetangebote der öffentlich-rechtlichen sollten künftig über eine eigene Gebühr finanziert werden, forderte der Verleger. Übereinstimmend sprachen sich Seehofer und Döpfner für das umstrittene Leistungsschutzrecht aus. Die Politik dürfe diese im Koalitionsvertrag vorgesehene Initiative nicht langsam einschlafen lassen, warnte Seehofer. "Wir müssen gemeinsam gegen die Gratismentalität im Netz angehen", sagte er.

Die bis Freitag andauernden Medientage stehen unter dem Motto "Wert(e) der Medien in der digitalen Welt". Insgesamt erwartet die federführende Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) zu 90 Themenbereichen rund 500 Referenten und 6000 Besucher im Congress Center, zudem 66 Aussteller. In fünf Gipfelrunden sind Spitzenvertreter von klassischen wie modernen Medien auf den Podien vertreten. Ein zentrales wie umstrittenes Hauptthema ist das Ende der Gratiskultur im Netz. (vbr)