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Medientage: Streit um Onlineangebote von ARD und ZDF

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Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Zeitalter der Konvergenz – dieser Frage widmete sich die traditionelle "Elefantenrunde" zum Auftakt 21. Medientage in München. Während Vertreter der Rundfunkanstalten fürchten, von der technischen Entwicklung abgeschnitten zu werden und nachwachsende Mediengenerationen nicht mehr bedienen zu können, warnt die Privatwirtschaft angesichts des dicken Gebührenkontos der Konkurrenz vor Wettbewerbsverzerrung. "Plötzlich haben die Fachzeitschriften einen Wettbewerber bekommen im Onlinebereich, in den wir jahrelang investiert haben. Wir haben das nicht mit Gebühren aufgebaut", beschreibt der Verleger und Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) Hubert Burda die neue Konkurrenzsituation. Das jüngste Rundfunkurteil aus Karlsruhe hätten die Öffentlich-Rechtlichen als Freibrief betrachtet.

Die angesprochenen Rundfunkriesen wollen das Internet allerdings nicht der Privatwirtschaft überlassen und machen das zu einer Existenzfrage. "Wer nicht im Netz ist, hat seine Zukunft verspielt", gibt ZDF-Intendant Markus Schächter das Motto für die digitale Zukunft der Rundfunkanstalten aus. Er wies darauf hin, dass Brüssel in seiner jüngsten Erklärung nicht mehr darauf bestehe, dass ARD und ZDF ihre Internetaktivitäten lediglich auf einen "programmbegleitenden" Auftritt zu beschränken haben. ARD und ZDF dürften nicht davon abgehalten werden, jüngere Zuschauer auf der Plattform abzuholen, wo sie ihre Zeit verbringen würden, ergänzte sein ARD-Kollege Fritz Raff und verwies auf die Zurückhaltung bei Investitionen: 41 Millionen pro Jahr wolle man in der Zeit zwischen 2009 und 2012 ausgeben.

Der Streit dreht sich dabei um die Kernfrage des öffentlich-rechtlichen Auftrags der Rundfunkanstalten. Die Privaten wünschen sich eine klare Neudefinition. So spricht sich der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Jürgen Doetz, für einen radikalen Neuanfang beim Funktions- oder Programmauftrag von ARD und ZDF aus. "Wir brauchen eine neue Medienordnung in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk, aber auch mit Blick auf die neuen Player und alles, was wir an neuem Wettbewerb bekommen", forderte Doetz. Der Verbandschef mahnte die Politik, bislang hätten sich die Ministerpräsidenten vor dem großen Wurf gedrückt, das habe kürzlich auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch eingeräumt.

Der neue bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein, der seine Premiere in der Elefantenrunde gab, befürwortete zwar den geplanten "Public Value"-Test für neue Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender. Ein radikaler Neuanfang, etwa eine Trennung in gebühren- und werbefinanziertes Fernsehen, sei aber bei der jüngsten medienpolitischen Runde der Ministerpräsidenten kein Thema gewesen. "Ich habe es auch nicht angesprochen." Der Chef der Bayerischen Landesmedienanstalt, Wolf-Dieter Ring, mahnte, mit den aktuellen Aufsichtsbehörden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien eine klarere Abgrenzung des Funktionsauftrages und auch der Public Value-Test nicht zu machen.

Bei dem vom ZDF bereits geplanten "Public Value"-Test soll bei jedem neuen Angebot überprüft werden, in welchem Maße es einen "gesellschaftlichen Mehrwert" bringe und was es finanziell bedeute. Neue Angebote sollen sogar den Wettbewerbern vorab zur Kommentierung vorgestellt werden, eventuell auch der Öffentlichkeit – natürlich im Internet. Ring befürchtet aber, dass am Ende doch die Rundfunkräte der Anstalten die Entscheidungen treffen. Diese wären aber doch mehr Eigentümerveranstaltungen als Aufsichtsgremien. Wie eine andere Aufsicht konkret aussehen könne, ließ Ring allerdings offen.

Er verwies einerseits auf die Ofcom, die britische Aufsichtsbehörde, die auch die BBC kontrolliert. Andererseits sprach er vom Jugendschutz als einem Paradebeispiel für konvergente Regulierung. Leider gelten die für alle Rundfunk- und Onlineangebote gedachten Aufsichtsregeln laut Staatsvertrag nicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bedauerte Ring. Das würde Ring wohl gerne ändern. Würde ein solches Modell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten, wäre das das Ende eines unabhängigen, staatsfernen öffentlichen Rundfunks, meinte Schächter. (Monika Ermert) / (vbr)